AfD-Parteitag in Essen: Mehrere Festnahmen bei Protestaktionen

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Mehrere Festnahmen vor AfD-Parteitag

Bei einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen hat die Polizei am Samstag mehrere Menschen festgenommen. Im Stadtteil Rüttenscheid im Zentrum der Stadt sei es zu "mehreren gewalttätigen Störaktionen" gekommen, teilte die Polizei Essen mit. Demonstrierende hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen.

Die Protestkundgebungen hatten bereits am frühen Samstagmorgen begonnen. Die Gruppe Widersetzen will damit die Anreise von AfD-Delegierten verhindern. Das Bündnis Gemeinsam laut hat zudem zu einer Großdemonstration am Vormittag aufgerufen.

Auf dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD wurden am Samstag unter anderem die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze wiedergewählt. Chrupalla wurde mit 82,7 Prozent der Stimmen als Vorstand bestätigt, Weidel kam auf 79,7 Prozent.

Die Essener Polizei hatte vorab klar gestellt, dass nicht friedliche Proteste, "insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern", eine Straftat darstellten und nicht unter die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit fielen. "Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten (entschlossen) verfolgt", hieß es.

Lindner schlägt höheren Preis für Deutschlandticket vor

Für die Modernisierung des Schienennetzes in Deutschland sind in den kommenden Jahren dutzende Milliarden Euro nötig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daher erneut den Preis des Deutschlandtickets zur Diskussion gestellt. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte er der "Welt am Sonntag".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Die Ampel-Koalition hat das notwendige Investitionsvolumen bei der Bahn auf 45 Milliarden Euro bis 2027 beziffert. Diese Summe wurde nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November auf 27 Milliarden Euro gekürzt.

Kürzlich wurden zudem Überlegungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekannt, den Etat für die Bahn um eine Milliarde zugunsten der Autobahn GmBH zu kürzen. Bund und Länder haben jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket zugesagt. Bis zum Ende dieses Jahres ist der Preis von 49 Euro pro Monat garantiert. Anschließende Preiserhöhungen haben Bund und Länder nicht ausgeschlossen.

Angriff auf israelische Botschaft in Serbien

Ein bisher nicht identifizierter Täter hat am Samstag mit einer Armbrust auf einen serbischen Wachbeamten der israelischen Botschaft in Belgrad geschossen. Der Gendarm, der von dem Pfeil am Hals getroffen wurde, erwiderte den Angriff mit der Schusswaffe und verletzte damit den Attentäter tödlich, berichtete das staatliche Fernsehen RTS unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Der Wachbeamte aus den Reihen der serbischen Gendarmerie wurde im Krankenhaus operiert, sein Zustand sei stabil, hieß es in dem Bericht. Der serbische Innenminister Ivica Dacic bezeichnete den Angriff als Terroranschlag. Auch das israelische Außenministerium sprach von einem versuchten Terrorakt. Botschaftspersonal sei nicht verletzt, die Botschaft vorläufig geschlossen worden.

Der Attentäter starb an den Folgen der Verletzungen, die ihm der Gendarm mit seiner Schusswaffe zugefügt hatte. Der Wachbeamte habe aus Notwehr gehandelt, so die Staatsanwaltschaft.Die Identität des Attentäters sowie die näheren Umstände des Anschlags seien noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Pfeil aus der Armbrust wurde dem Gendarmen im Krankenhaus operativ entfernt, berichtete RTS unter Berufung auf Krankenhausärzte

Freisprüche im Fall "Panama Papers"

Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die "Panama Papers" Politiker:innen, Sportler:innen und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht - mit Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen. Nun hat ein Gericht in Panama-Stadt am Freitagabend (Ortszeit) die 28 Angeklagten freigesprochen, die laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten - aus Mangel an Beweisen.

Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen, urteilte die Richterin Baloísa Marquínez. In der Affäre um die "Panama-Papers" war den Angeklagten Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, wies die Vorwürfe stets zurück.

Im Frühjahr 2016 hatten die "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalist:innen (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Iran setzt Stichwahl für Präsidentenamt an

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran haben sich der Reformer Massoud Peseschkian und der ultrakonservative Kandidat Said Dschalili für die Stichwahl qualifiziert. Wie das Innenministerium in Teheran am Samstag mitteilte, hatte beim ersten Wahlgang keiner der insgesamt vier Kandidaten die absolute Mehrheit errungen, daher sei am 5. Juli eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Peseschkian und Dschalili notwendig.

Bei den 14. Präsidentschaftswahlen seit Gründung der Islamischen Republik Iran war bis jetzt erst einmal eine Stichwahl nötig gewesen, und zwar im Jahr 2005.

Tatverdächtiger in Erfurt festgenommen

Zwei Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 39-Jährigen in Erfurt ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 48 Jahre alte Deutsche wurde am Freitagabend in der Innenstadt gefasst und soll am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

In der Nacht zum Donnerstag war auf einer Freifläche im Erfurter Norden ein 39-jähriger Mann erschossen worden und noch am Tatort gestorben. Der mutmaßliche Täter war laut Polizei flüchtig und möglicherweise bewaffnet. Nach ihm wurde gefahndet, zudem wird gegen ihn wegen eines vollendeten Tötungsdelikts ermittelt. Angaben zu den möglichen Hintergründen der Tat machte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen zunächst nicht.

(mit Material von dpa und afp)