Haushalt 2025
Darauf haben sich Scholz, Habeck und Lindner geeinigt
Christian Lindner (l.), Robert Habeck und Olaf Scholz: Die Verhandlungen der drei Spitzenpolitiker zogen sich offenbar bis in die frühen Morgenstunden. (Quelle: IMAGO/imago)
Der Fahrplan für den Bundeshaushalt 2025 steht. Die Ampelregierung will demnach auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse nicht aussetzen.
Die Ampelregierung will auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das erfuhr t-online nach den finalen Haushaltsberatungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus Koalitionskreisen. Eine finanzielle Notlage, die die Aufnahme von überplanmäßig vielen Schulden erlaubt, ist demnach nicht vorgesehen.
Nach t-online-Informationen sollen sich die Etats der einzelnen Ministerien in etwa auf dem Niveau der mittelfristigen Finanzplanung bewegen, was hieße: Am Ende haben die Minister doch so viel gespart, wie sie sollten. Für mehr finanziellen Spielraum soll zudem gesorgt haben, dass die sonst üblichen Bundeszuschüsse für Investitionen bei der Deutsche Bahn in Darlehen umgewandelt werden.
Steuersenkungen und mehr Abschreibungsmöglichkeiten
Das Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft umfasst nach Informationen aus Koalitionskreisen umfassende steuerliche Entlastungen. Im Kampf gegen die kalte Progression sollen die Bürger bei der Einkommenssteuer in den Jahren 2025 und 2026 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Wer Überstunden macht, soll auf den dafür erhaltenen Lohn zudem keine Steuern zahlen (lesen Sie hier, wie viele Überstunden überhaupt erlaubt sind). Zugleich plant die Ampel eine langfristige Senkung der Stromsteuern sowie mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.
Die Maßnahmen, auf die sich die Ampelspitzen verständigt hatten, könnten zu einem Plus von mehr als einem halben Prozent Wirtschaftswachstum führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte das einem Zuwachs von das 26 Milliarden Euro beim Bruttoinlandsprodukt entsprechen.
Für das Jahr 2024 soll es zudem einen Nachtragshaushalt geben, über den bereits vor mehreren Wochen spekuliert worden war. Inwieweit das zusätzliche Geld im laufenden Jahr für finanzielle Spielräume im kommenden sorgt, blieb zunächst unklar.
Scholz, Habeck und Lindner hatten bis in den frühen Freitagmorgen um eine Einigung zum Haushalt gerungen. Die Verhandlungen zogen sich länger hin als gedacht, ursprünglich hatte die Ampelregierung bereits am Mittwoch einen Entwurf für den Bundeshaushalt vorlegen wollen.
Die Grünen haben die Einigung grundsätzlich begrüßt. "Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen", sagte Parteichefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.
Verwendete Quellen:
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
