Zusammenarbeit mit dem BSW
Merz verordnet der CDU einen Maulkorb
Friedrich Merz: Der CDU-Chef will nicht, dass öffentlich über mögliche Koalitionen mit dem BSW diskutiert wird. (Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler)
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Parteiführung untersagt, mögliche Koalitionen öffentlich zu diskutieren. Dies betrifft auch die Frage einer Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat es dem Bundesvorstand verboten, vor den Landtagswahlen im September über mögliche Koalitionspartner zu sprechen. Dies betrifft besonders die Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Partei BSW. Dieses Verbot gilt auch für öffentliche Auftritte und TV-Debatten. Das Verbot gilt bis nach den Landtagswahlen im September. Zuerst berichtete die "Bild".
Merz will verhindern, dass potenzielle CDU-Wähler in Brandenburg durch Spekulationen über eine Kooperation mit Wagenknecht abgeschreckt werden. Die Entscheidung wurde in internen Beratungen des CDU-Präsidiums getroffen. Einigen Landesvorsitzenden zufolge könnte dieser Schritt helfen, unnötige öffentliche Strategiedebatten zu vermeiden, wie "Bild" schreibt.
Der sächsische CDU-Mann Michael Kretschmer nahm demonstrativ nicht an den Beratungen teil und schickte einen Vertreter. Er sei der Ansicht, dass Planungen am grünen Tisch wenig hilfreich sind. Andere Landeschefs unterstützen hingegen das Vorgehen von Merz und befürworten den Maulkorb als taktischen Vorteil. Einflussreiche Landesvorsitzende bezweifeln jedoch, ob das Verbot eingehalten werden kann.
