afd
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid wegen Extremismusverdachts. Schmid hat nach Einschätzung der Verfassungsschützer enge Verbindungen zur rechtsextremen «Identitären Bewegung», wie das Innenministerium in München auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze mitteilte. Schmid soll demnach außerdem Extremisten finanziell unterstützt haben. Der AfD-Politiker ist auch im Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Zuerst berichtete der Bayerische Rundfunk. Der Neu-Ulmer Abgeordnete wies die Vorwürfe zurück: «Die...
DPA (German)
Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin hat in der Nacht auf Freitag ein Transporter gebrannt. Wie ein Sprecher der Polizei am Freitag mitteilte, gingen die Flammen anschließend auf einen vor dem Büro stehenden Pavillon der Partei über. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. Die Feuerwehr löschte das Fahrzeug und den Pavillon, wie es hieß. Es gab keine Verletzten. Das Parteibüro im Bezirk Pankow selbst blieb unbeschädigt. Die Höhe des entstandenen Sachschadens war noch unbekannt, wie der Sprecher mitteilte. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Außerdem ermittelt der Staatsschutz, ob es sich u...
DPA (German)
Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Parteitages in Essen vor. «Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen», sagte Parteivize Peter Boehringer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben bereits rechtliche Schritte, vor allem die Einleitung gerichtlicher Eilverfahren, in Auftrag gegeben.» Am letzten Juni-Wochenende will die AfD bei ihrem Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen ihren Vorstand neu wählen....
DPA (German)
The western German city of Essen has cancelled the rental contract for the far-right Alternative for Germany (AfD) national party conference in the Grugahalle indoor arena at the end of June. The contract has been cancelled, a spokeswoman for the city announced on Thursday evening. There were no objections from the district government to the decision, she said. The AfD declared that it planned to take the issue to court. "Of course we will sue. The whole nine yards. All the necessary steps have already been taken," AfD national spokesman Tino Chrupalla told Bild. The city of Essen and the trad...
DPA Breaking News
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Die AfD erklärte, sie wolle die Durchführung ihres Bundesparteitags gerichtlich durchsetzen. «Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet», sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der «Bild». Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit M...
DPA (German)
Die Europawahl steht vor der Tür. Vom 6. bis zum 9. Juni haben Bürger:innen in den EU-Staaten die Möglichkeit, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zu wählen. Diese Abgeordneten, zusammen mit Vertreter:innen der EU-Mitgliedstaaten, sind verantwortlich für die Gestaltung und Verabschiedung neuer Gesetze. Damit beeinflussen sie sämtliche Lebensbereiche in der EU, von Wirtschaft und Armutsbekämpfung bis hin zur Klimakrise und zur Sicherheit. Doch es wird ein Rechtsruck in Europa befürchtet. Die Wahl hat somit einen erheblichen Einfluss – es ist wichtig, dass Wahlberechtigte von ihrem...
Watson
Zum Gedenken an den in Mannheim getöteten Polizisten ruft die Polizei für Freitag zu einer Schweigeminute auf - nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in vielen anderen Bundesländern. «Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, sich an der Schweigeminute zu beteiligen», hieß es in dem Aufruf, den zahlreiche Polizeipräsidien bei X veröffentlichten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen ebenfalls an der Schweigeminute teilnehmen, wie das Landesinnenministerium mitteilte. Bei der Polizei werde es eine Schweigeminute um 11.34 Uhr geben. Um diese Uh...
DPA (German)
In Mannheim ist ein AfD-Gemeinderatskandidat am späten Dienstagabend mit einem Messer angegriffen worden. Der Mann sei verletzt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr. Der Täter sei festgenommen worden.
DPA (German)
Das Video ist nur 22 Sekunden lang, die Bilder sind dunkel und wackelig. Der Filmende - ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl in Mannheim - rennt darin über eine Straße im Stadtteil Rheinau und verfolgt einen jungen Mann im blauen T-Shirt. Der trägt Wahlplakate der AfD unter dem Arm. «Bleiben Sie stehen!», ruft der Mann mit der Handykamera, und: «Sofort hinlegen!» In der Hand hält der Verfolgte einen Gegenstand, die Polizei wird später von einem Cuttermesser sprechen. Dann entsteht ein Handgemenge, die Bilder verwackeln, nicht mehr viel ist zu erkennen. Der Filmer stöhnt auf. «Polizei! Hilfe! ...
DPA (German)
Germany's far-right Alternative for Germany (AfD) continues to gradually lose support among the public according to the latest poll, as it deals with a series of setbacks. In a survey published on Tuesday by the Insa Institute for the Bild newspaper, 15.5% of respondents said they would vote for the AfD if federal elections were held this week. This would put the AfD behind Chancellor Olaf Scholz's Social Democrats, which is in second place with 16%. The conservative CDU/CSU bloc - two parties that effectively act as one a national level - remains by far the strongest force with 30.5%. The AfD...
DPA International
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