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A Munich court began hearing a case on Tuesday regarding a challenge by the anti-immigrant Alternative for Germany (AfD) party against the Bavarian intelligence services' decision to monitor AfD activities for extremism. In summary proceedings, the Bavarian court initially dismissed the AfD's complaint on the grounds that the intelligence service was right to assume there were indications of anti-constitutional activity on part of the party. After requests for a temporary injunction were twice rejected, the main hearing in the first instance is now taking place in a Munich court. The Munich co...
DPA Breaking News
Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht aus. «Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen», sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schnei...
DPA (German)
Spionage, islamistische Terroristen und gewaltbereite Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum bedrohen Sicherheit und Demokratie in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell in hohem Maße. Er habe zur Sicherheitslage in Deutschland «nicht viel Positives zu berichten», räumt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts seiner Behörde ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: «Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen.» Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Ja...
DPA (German)
Alternativa para Alemania (AfD) repite la terminología nazi, afirmó el lunes el historiador alemán Jens-Christian Wagner durante una conferencia de prensa en la que pidió la prohibición del partido de extrema derecha, como parte de una campaña impulsada por organizaciones de la sociedad civil. "El partido, es decir, AfD y sus dirigentes y representantes, adoptan posiciones contrarias a la dignidad humana", afirmó Wagner, que también es director del espacio conmemorativo de Buchenwald, un antiguo campo de concentración nazi. Buchenwald se encuentra en el estado alemán de Turingia, donde la AfD ...
Euronews (Spanish)
A Munich court is to hear a case on Tuesday regarding a challenge by the anti-immigrant Alternative for Germany (AfD) party against the Bavarian intelligence services' decision to monitor AfD activities for extremism. In Bavaria, the intelligence service – known in Germany as the Office for the Protection of the Constitution – took the decision in June 2022 to monitor the AfD as a whole, using both public and intelligence sources. In summary proceedings, the Bavarian court initially dismissed the AfD's complaint on the grounds that the intelligence service was right to assume there were indica...
DPA Breaking News
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. «Die haben wir zusammen», sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung «taz». Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt» und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen. Das Parlament könnte einen Verbotsantrag stellen ebenso wie die Bundesregierung und/oder der Bundesrat. Darüber ent...
DPA (German)
Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die «WAZ» hatte berichtet. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dürfe nicht anders be...
DPA (German)
Die Historikerin Claudia Gatzka warnt nach der Europawahl vor einer Überhöhung der Erfolge der AfD. Durch effektvolle grafische Darstellungen, in denen ganz Ostdeutschland blau gefärbt sei, werde der «Volkswille verzerrt repräsentiert», sagte die Historikerin der Universität Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. «Hier werden die Machtoptionen, die von Wahlergebnissen ausgehen, in konkrete Machtverhältnisse zementiert.» Gatzka leitet das von der Düsseldorfer Gerda Henkel Stiftung geförderte Forschungsprojekt «Politische Repräsentationen des «Volkes» in der Bundesrepublik». Leipzig und Dresden:...
DPA (German)
Schauspielerin Lena Klenke («Fack ju Göhte») hat sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten vieler junger Menschen bei der Europawahl gezeigt. «Enttäuscht hat es mich sehr, überraschend war es nach den ganzen Prognosen dann leider doch nicht mehr», sagte die 28-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Eine Ursache sieht sie im Medienkonsum junger Menschen. «Ich glaube, es ist nicht der verknappte Nachrichtenkonsum, sondern es sind die falschen Plattformen.» Dabei verwies sie auf Inhalte auf Social-Media-Plattformen wie etwa TikTok, wo die AfD dauerpräsent ist. «Statt dass die Kids...
DPA (German)
Der als «Schraubenkönig» bekannte Unternehmer Reinhold Würth hat sich enttäuscht über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl gezeigt und denkt über Konsequenzen am Standort Deutschland nach. In Künzelsau (Hohenlohekreis) am Stammsitz des Unternehmens kam die Partei auf 20,6 Prozent. Das kommentierte der Unternehmer im Deutschlandfunk folgendermaßen: «Wenn dieser Trend anhält jetzt, 20 Prozent, dann müssen wir vorsichtig sein als Kaufleute, wo und wie wir investieren.» Dies sei schon eine gewisse Wegmarke auch für das Unternehmen Würth. Nun «werden wir in aller Ruhe natürlich analysieren un...
DPA (German)
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