hendrikwüst
Zum CDU-Wahl- und Programmparteitag in gut fünf Wochen sind mehr als 2000 Anträge eingereicht worden. Von den bis zum Antragsschluss am 25. März abgegebenen 2220 Anträgen für den Konvent in Berlin zielten 2126 auf Änderungen am Grundsatzprogramm, wie die Sprecherin der CDU der dpa in Berlin mitteilte. Sehr viele davon seien redaktioneller Natur – es geht dabei meist um Änderungsvorschläge bei Formulierungen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags vom 6. bis 8. Mai soll die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz stehen. Schon am 5. Mai ...
DPA (German)
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten schieben Bund und Länder einander die Verantwortung für fehlende Fortschritte zu. Die Umsetzung wichtiger Beschlüsse, auf die man sich beim zurückliegenden Treffen im November geeinigt habe, seien an der «Untätigkeit dieser Bundesregierung» gescheitert, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Nicht oder nur teilweise umgesetzt worden seien die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus St...
DPA (German)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar zu der Option eines Regierungsbündnisses mit den Grünen auch im Bund bekannt. «Schwarz-Grün hat viel Potenzial», sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. Bei Koalitionen von CDU und Grünen handele es sich auch lange schon nicht mehr um «ein Avantgardeprojekt», sagte Wüst mit Blick auf mehrere Bundesländer. Der CDU-Politiker führt seit 2022 das erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. «Das kann auch eine Option für den Bund sein», sagte W...
DPA (German)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt bei der Bundesregierung im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden an. «Da Naturkatastrophen keinen Halt an Ländergrenzen machen, brauchen wir dringend die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler verabredete Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung», sagte er der «Rheinischen Post». Anstatt nach solchen Ereignissen über Fondslösungen Abhilfe zu schaffen, müsse finanzielle Vorsorge getroffen werden. Bei der konkrete...
DPA (German)
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