benjaminnetanjahu
Das Weiße Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäußert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der - von den USA nicht anerkannte - Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie war zuvor gefragt worden, ob potenzielle Haftbefehle die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten. Auch auf mehrfache Nachfrage blieb die S...
DPA (German)
Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros: «Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal.» Der Regierungschef sagte demnach ferner: «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.» Ziel sei weiter der «totale Sieg» über die ...
DPA (German)
Nach Ansicht israelischer Beamter hat der Internationale Strafgerichtshof eine Ausstellung eines Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Erwägung gezogen. Im Rahmen der Untersuchung des israelischen Vorgehens im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen könnten auch gegen andere hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung Haftbefehle erlassen werden. Dies berichtete die New York Times, die sich auf fünf israelische und ausländische Beamte bezog. Die israelischen und ausländischen Beamten glauben auch, dass der Gerichtshof Haftbefehle gegen führende Hamas-Mitglieder e...
Euronews (German)
Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Riad über einen möglichen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der israelischen Geiseln gesprochen. Der saudische Außenminister befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas über das Westjordanland ausbreiten könnte. Die einzige Lösung ist, dieses Land zu teilen. Borrell zog Parallelen zum Krieg in der Ukraine: "Mir wurde gesagt, Geografie spielt keine Rolle mehr. Globalisierung, blah, blah, blah. In der Ukraine wird um das La...
Euronews (German)
Vor erneuten Krisengesprächen über den Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der humanitären Hilfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im Norden Israels ab dieser Woche verwiesen. Israel steht international massiv ...
DPA (German)
Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen. Wie die Zeitung «Wall Street Journal» unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen großangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden palästinensischer Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten. Durch ein stattdessen schrittweises Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, ...
DPA (German)
Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die «Times of Israel». Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert. Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets droht laut Experten weiterhin eine Hungersnot. «Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norde...
DPA (German)
Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die zuvor schwer umkämpfte Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Israel will in Rafah die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Mit scharfer Kritik reagierte Israel unterdessen auf einen in New York vorgelegten Untersuchungsbericht zum Pa...
DPA (German)
Unterschiedlicher könnten Politiker kaum sein: Annalena Baerbock, 43, steht seit bald zwei Jahren als erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Grüne hat sich einem wertegeleiteten Kurs verschrieben und legt einen großen Akzent auf feministische Außenpolitik. Benjamin Netanjahu, 74, ist seit Ende 2022 erneut als Ministerpräsident im Amt. Davor hatte er das Land seit 1996 bereits zwei Mal geführt. Er gilt als Machtpolitiker, der mit allen politischen Wassern gewaschen ist. Kritiker werfen ihm vor, sich bisweilen mehr um sein politisches Überleben als um den Staat selbst zu kü...
DPA (German)
Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Großangriff zu Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der jüdische Staat eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor. Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf den Iran laut einem Bericht des Senders ABC nicht vor Ende des Monats. Ein namentlich nicht genannter hoher US-Regierungsbeamter sagte ABC, ein Gegenschlag gelte vorher als «unwahrscheinlich», obwohl sich dies immer ändern könnte. Der US-Regierungsbeamte bezog sich auf das Ende der jüdischen Pessach-Feiertage am 30. April...
DPA (German)
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