borispistorius
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ist in Berlin für sein Lebenswerk mit dem Politikaward geehrt worden. Die Preisverleihung am Tag nach der Schlappe der Ampel bei der Europawahl nutzte der 82-Jährige, um von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag zu fordern. «Es ist für mich eine Frage der Hygiene», sagte Stoiber. Wenn man als Bundeskanzler mit 14 Prozent aus einer bundesweiten Wahl hervorgehe und «riesige Aufgaben» zu bewältigen habe, dann reiche das nicht aus. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering, der die Laudatio auf Stoiber hie...
DPA (German)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau Beistand gegen Bedrohungen aus Moskau zugesichert. «Wir werden uns gemeinsam russischen Bemühungen hybrider Kriegsführung zur Destabilisierung weiterer Länder entgegenstellen», sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in der Hauptstadt Chisinau. Moldau sei Teil der europäischen Familie und beeindruckende Schritte auf dem Weg für EU-Beitrittsverhandlung gegangen. Unter hybrider Kriegsführung versteht man, dass Angreifer auf eine Kombination aus klassischen...
DPA (German)
Bei russischen Raketenangriffen sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als zwei Dutzend seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Der Großteil der Opfer lebte in einem fünfstöckigen Wohnhaus. Durch die Angriffe wurden auch ein Feuerwehr- und ein Ambulanzfahrzeug beschädigt. Den Angaben zufolge gab es infolge des Angriffs Schäden an mindestens 20 Wohnhäusern. Das russische Militär habe fünf Raketen auf die Großstadt abgefeuert. Auch die Hauptstadt Kiew wurde mit mindestens einem Marschflugkörper angegriffen. B...
DPA (German)
Flugabwehr, Panzer, Munition, Ersatzteile: Die Ukraine erhält für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro. «Wir werden Euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen», kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung des Pakets während eines Treffens mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa an. Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte der SPD-Politiker. Umjerow verband seinen Dank an Deutschland mit einem Appell an andere Partner, sein ...
DPA (German)
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. Und er sei «zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden». Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu ein...
DPA (German)
Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es eine neue Debatte ums Geld. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» geht es dabei um den Gesetzentwurf, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. Dadurch sollen sich unter anderem die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden. Lindner bestritt, dass er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. «Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litaue...
DPA (German)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist in Vilnius mit dem Vorkommando der Bundeswehr-Brigade zusammengetroffen, die Deutschland bis 2027 in dem baltischen Nato-Partnerland stationieren will. «Ich freue mich sehr, wirklich sehr, über das, was Sie hier tun. Es ist beispielgebend, es ist beispiellos in der Geschichte der Republik und der Bundeswehr», sagte der SPD-Politiker bei dem Treffen mit der von Oberst André Hastenrath geführten Truppe. Es sei «wirklich ein besonderer Schritt», den Deutschland hier mache. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregie...
DPA (German)
Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee ruft Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervor. «Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt», heißt es aus dem litauischen Außenministerium. Hintergrund ist eine in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur «Bestimmung geografischer Koordinaten» zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen ...
DPA (German)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Gedenken an das Ende der Berliner Luftbrücke vor 75 Jahren an die Solidarität der Alliierten erinnert und gleichzeitig internationale Solidarität in der Gegenwart angemahnt. «Die Luftbrücke hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Richtige zu tun. Wenn unsere Partner nur mit den Schultern gezuckt hätten oder sich darauf berufen hätten, dass die Kosten zu hoch, die Risiken zu hoch seien, wäre Berlin sehr wahrscheinlich am Ende gewesen», sagte der SPD-Politiker zum Festakt am Berliner Luftbrückendenkmal. Mit mehr als 270.000 Flügen hatten die Alliierten ...
DPA (German)
Zur Abwehr der neuen Offensive der russischen Armee im Osten der Ukraine brauchen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtzeitige Hilfslieferungen aus dem Ausland. «Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen. «Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan», sagte Selenskyj. «Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren a...
DPA (German)
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