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Die Union liegt in den Umfragen zwar klar an der Spitze, doch die persönlichen Werte des CDU-Chefs fallen eher schwach aus: Nun präsentiert Charlotte Merz, Richterin und Ehefrau von Friedrich Merz, ihren Partner in einem Interview als nahbar. Zur Frage der Kanzlerkandidatur freilich hielt sie sich in der «Bild»-Zeitung (Online) bedeckt. «Netter Versuch. Aber dazu werde ich nichts sagen», antwortete sie dazu. Der Frage, ob Merz ein guter Kanzler wäre, wich sie aus: «In dieser Frage bin ich befangen.» Der 68-Jährige gilt bei einem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition als Favorit auf die Unionsk...
DPA (German)
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.» Für Söder könnte der amtieren...
DPA (German)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. «Die Ampel weicht Klimaschutzziele nicht nur unzulässig auf, sondern führt ein Verfahren, das bei keinem Kleingartenverein zulässig wäre», sagte Heilmann der Deutschen...
DPA (German)
Das Bundestagswahlrecht ist ein Dauerthema in Karlsruhe. Erst Ende November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gefällt - nun muss es sich schon wieder damit befassen. Damals stand die zu diesem Zeitpunkt schon überholte Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 auf dem Prüfstand. Nun geht es um die wesentlich weitergehende Reform der Ampel-Koalition aus dem vergangenen Jahr. Warum wurde das Wahlrecht schon wieder geändert?Die 2020 von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete Wahlrechtsreform hat schlicht nicht das bewirkt, was sie hätte bewirken ...
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FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. «Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen», sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-«heute journal» mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: «Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaft...
DPA (German)
Bei den Sympathien für Parteien lassen sich einer Analyse zufolge deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land feststellen. So erhält die CDU zum Beispiel auf dem Land die größten Sympathiewerte, in der Großstadt fallen sie um einiges geringer aus, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung festgestellt hat. Die Grünen werden demnach auf dem Land mehrheitlich abgelehnt, in der Stadt hingegen mehrheitlich gemocht. Die AfD stößt überall mehrheitlich auf Ablehnung, in der Stadt fällt diese aber stärker aus als auf dem Land. Der Analyse liegen nach Angaben der Stiftung zwei Umfragen zugrunde, die zwischen...
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Die parteiinterne Debatte in der CDU zum Umgang mit Muslimen ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz noch nicht zu Ende. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Das CDU-Grundsatzprogramm wird Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin beschlossen. Die CDU hatte in der vergangenen Woch...
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Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt auch die Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms entschieden ab. «Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.» Diese selektive Vorgehensweise bediene «an...
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Die CDU hat die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert. Die neue Fassung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, sie wurde von der Antragskommission am Wochenende angenommen. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.» Daraus wurde nun: «Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.» In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: «Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche ...
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Das TV-Duell war politisch aufgeladen und eine Premiere: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen traten CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum Fernsehduell an. Im Studio des TV-Senders Welt lieferten sich der wohl umstrittenste AfD-Politiker und der CDU-Politiker mit Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt in Erfurt einen heftigen Schlagabtausch. Thesen, Fakten und Zahlen zur Europa-, Wirtschafts- und Migrationspolitik wirbelten durcheinander - und manchmal wurde es auch eher trivial: Heißt es nun Mett- oder Gehacktesbrötchen in Thüringen? Nach Meinun...
DPA (German)
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