borispistorius
Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es eine neue Debatte ums Geld. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» geht es dabei um den Gesetzentwurf, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. Dadurch sollen sich unter anderem die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden. Lindner bestritt, dass er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. «Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litaue...
DPA (German)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist in Vilnius mit dem Vorkommando der Bundeswehr-Brigade zusammengetroffen, die Deutschland bis 2027 in dem baltischen Nato-Partnerland stationieren will. «Ich freue mich sehr, wirklich sehr, über das, was Sie hier tun. Es ist beispielgebend, es ist beispiellos in der Geschichte der Republik und der Bundeswehr», sagte der SPD-Politiker bei dem Treffen mit der von Oberst André Hastenrath geführten Truppe. Es sei «wirklich ein besonderer Schritt», den Deutschland hier mache. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregie...
DPA (German)
Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee ruft Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervor. «Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt», heißt es aus dem litauischen Außenministerium. Hintergrund ist eine in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur «Bestimmung geografischer Koordinaten» zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen ...
DPA (German)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Gedenken an das Ende der Berliner Luftbrücke vor 75 Jahren an die Solidarität der Alliierten erinnert und gleichzeitig internationale Solidarität in der Gegenwart angemahnt. «Die Luftbrücke hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Richtige zu tun. Wenn unsere Partner nur mit den Schultern gezuckt hätten oder sich darauf berufen hätten, dass die Kosten zu hoch, die Risiken zu hoch seien, wäre Berlin sehr wahrscheinlich am Ende gewesen», sagte der SPD-Politiker zum Festakt am Berliner Luftbrückendenkmal. Mit mehr als 270.000 Flügen hatten die Alliierten ...
DPA (German)
Zur Abwehr der neuen Offensive der russischen Armee im Osten der Ukraine brauchen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtzeitige Hilfslieferungen aus dem Ausland. «Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen. «Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan», sagte Selenskyj. «Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren a...
DPA (German)
Die Finanzierung der Rüstungsausgaben nach dem Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr entwickelt sich zunehmend zum Streitpunkt in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Milliardenbeträge nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fallen zu lassen. «Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müs...
DPA (German)
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in Deutschland wieder verstärkt über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Nach 55 Jahren war sie im Juli 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Für ein ähnliches Konzept hat sich jetzt auch der CDU-Bundesparteitag ausgesprochen. Doch wie sieht dieses Modell aus - und wie sie...
DPA (German)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Auftakt einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer aufgerufen. Dabei betonte er auf seiner ersten Station in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, das jüdische Interessen vertritt, die verstärkten Beiträge Deutschlands in der Nato. Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. «Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen», sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff...
DPA (German)
Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung seines Etats um mehrere Milliarden Euro. Eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt. «Für mich steht daher fest, dass an der dauerhaften Investition von mindestens zwei Prozent unserer nationalen Wirtschaftsleistung in unsere Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit kein Weg vorbeiführt», sagte der SPD-Politiker beim 74. Übersee-Tag in Hamburg weiter. «Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Aber ich bin überzeugt, es ist gut investiertes Geld, wei...
DPA (German)
Mit der gemeinsamen Entwicklung eines hochmodernen Landkampfsystems wollen sich Deutschland und Frankreich auf militärische Bedrohungen kommender Jahrzehnte vorbereiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten dazu in Paris eine Vereinbarung («Memorandum of Understanding»), in dem auch die lange umstrittene Aufgabenverteilung festgelegt wurde. Das milliardenschweren Großprojekt «Main Ground Combat System» (MGCS) soll demnach entlang von acht Säulen gegliedert sein. In jeweils zwei davon haben Deutschland und Frankreich di...
DPA (German)
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