bußgeld
Falschparker von gemieteten E-Scootern müssen erst ermittelt werden. Doch oft geben die Vermieter nicht ausreichend Daten an die Behörden weiter, wenn diese ein Bußgeld eintreiben wollen. In so einem Fall müssen die Roller-Vermieter im Zweifel selbst zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. (Az.: 297 OWi 812/23) Das Gericht hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Roller so auf dem Gehweg abgestellt war, dass er Fußgänger behinderte. Die Bußgeldbehörde forderte von ...
DPA (German)
Ein Strafzettel aus der Schweiz ist bisher nicht in Deutschland verfolgt worden - doch das ist seit 1. Mai (Mittwoch) anders. Knöllchen aus der Schweiz werden nun auch in Deutschland vollstreckt. Andersherum gilt das ebenso. Das regelt ein Vertrag zwischen den beiden Ländern. Bislang ließen sich die teils hohen Bußgelder aus dem Nicht-EU-Land laut ADAC aussitzen. Nur bei Wiedereinreisen drohten Probleme wie etwa ein Strafbefehl. Die Bußgelder aus der Schweiz werden vom Bundesamt für Justiz in Bonn eingetrieben. Bußgeld ja, Fahrverbot neinVoraussetzungen für ein sogenanntes Vollstreckungshilfee...
DPA (German)
Die Commerzbank muss wegen Mängeln bei der Geldwäscheprävention Bußgelder in Millionenhöhe zahlen. Die Finanzaufsicht Bafin verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,45 Millionen Euro. Die Commerzbank AG und die 2020 vollständig übernommene Online-Tochter Comdirect Bank hätten ihre Aufsichtspflichten verletzt, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit. «In Folge der nicht ausreichenden Überwachung haben Mitarbeitende gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, indem sie Kundendaten nicht fristgerecht oder ausreichend aktualisiert und unzureichende interne Sic...
DPA (German)
Wer seine Drohne fliegen lässt, ohne sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten, riskiert ein Bußgeld. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin (AZ: 35 OWi 6/23), nach der ein Mann 1250 Euro zahlen musste. Seine Drohne hatte kein Kennzeichen und er hatte gewisse Abstände nicht eingehalten. Drohnen mit Kamera müssen registriert seinSo hatte er zum einen seine Drohne vom Typ DJI Mini 2 ohne Registrierungsnummer fliegen lassen. Weil sie eine Kamera hatte, war die Drohne laut Gericht im Sinne der Verordnun...
DPA (German)
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