urteil
Die MeToo-Bewegung hatte das harte Urteil für Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen im März 2020 mit Jubel und Erleichterung aufgenommen. Der frühere Filmmogul war von einem New Yorker Richter wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. «Ich glaub', ich werd' verrückt», kommentierte die Gründerin der Bewegung, Tarana Burke (heute 50), damals die hohe Strafe. Auch am Donnerstag meldete sich die Aktivistin zu Wort, nachdem ein Berufungsgericht in New York die historische Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls überraschend aufgehoben hatte. Sie sei tief best...
DPA (German)
Eine im Straßenverkehr eintretende plötzliche Ohnmacht muss bei einem Unfall nicht als höhere Gewalt gewertet werden. Sie schützt einen Unfallgegner nicht vor einer Mithaftung, wenn der durch seine eigene Fahrweise den Unfall hätte verhindern können. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ellwangen, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet (Az.: 6 O 87/22). Mann wurde ohnmächtigAbends auf dem Parkplatz eines Drogeriemarktes: Ein Fahrer bekam am Steuer seines Autos einen Schlaganfall, während er fuhr. Er wurde ohnmächtig. Sein Auto stieß mit dem ...
DPA (German)
An einer Kreuzung, an der «rechts vor links» gilt, müssen sich Autofahrer vergewissern, dass sie niemanden die Vorfahrt nehmen, der von rechts kommt. Wer den Blick dazu überwiegend nach rechts richtet, macht nichts falsch. Verletzt jemand an einer Kreuzung die Vorfahrt und es kommt zum Unfall, kann man deswegen nicht auf eine Mitschuld des anderen Fahrers plädieren, weil der seinerseits nur nach rechts geschaut hatte. Das zumindest zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken, auf die der ADAC aufmerksam macht (Az.: 13 S 30/23). Ein Autofahrer ignoriert die Vorfahrt - und es kracht Dar...
DPA (German)
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA sitzt ein Ex-US-Präsident, Donald Trump, wegen Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin auf der Anklagebank. Der erste Prozesstag begann mit der Auswahl der Geschworenen. Rund die Hälfte der Kandidaten musste als nicht unparteiisch entlassen werden. Insgesamt müssen 12 Geschworene ausgewählt werden. Hier geht es um Wahlbeeinflussung. "Ich kann nicht zur Abschlussfeier meines Sohnes gehen oder zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Ich bin nicht in Georgia oder Florida oder North Carolina, um Wahlkampf zu führen, wie ich es sollte", sa...
Euronews (German)
In Russland ist das Urteil gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny um zwei Jahre auf neuneinhalb Jahre Haft im Straflager erhöht worden. Ein Gericht in der Stadt Ufa am Ural folgte einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil unter anderem wegen der angeblichen Schaffung einer «extremistischen Organisation» vom Juni 2023 und verschärfte die Strafe für Lilia Tschanyschewa. Das teilte Nawalnys Team mit. International gelten inhaftierte Unterstützer Nawalnys als politische Gefangene des repressiven russischen Machtapparats. Von einem «Horror»-Urt...
DPA (German)
Wer abbiegt, ohne dabei auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen, muss danach womöglich selbst für eine Weile zu Fuß gehen. Denn ein Fahrverbot kann bereits bei einer Gefährdung verhängt werden - zu einem Unfall mit Verletzung muss es dafür erst gar nicht kommen. Das zeigt ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG), über den der ADAC berichtet. (Az.: ObOWi 1169/23) Der Fall: Ein Autofahrer wollte an einer Ampelkreuzung rechts abbiegen. Auch die Fußgängerampel war grün. Der Mann übersah er eine Fußgängerin, die über die Straße ging. Es kam zum Unfall, die Frau erlitt Prellungen un...
DPA (German)
Arbeitnehmer müssen Mobbingvorwürfe präzise und detailliert darlegen. Denn Arbeitgeber müssen Mobbing unter Arbeitskollegen unterbinden, wenn sie davon wissen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer «positiven Kenntnis». Bei Mobbingvorwürfen kommt es auf konkrete Beweise sowie detaillierte Schilderungen durch Arbeitnehmer an. Das zeigt auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel (AZ: 6 Sa 48/23). Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der FallEine Zahnarzthelferin hatte gegen ihren Arbeitgeber wegen angeblichen Mobb...
DPA (German)
Wer auf der Straße für ein Einsatzfahrzeug Platz macht, muss das vorsichtig tun. Wechselt man die Spur, haftet man nach einem Unfall mit einem anderen Auto in der Regel überwiegend. Doch auch der andere Fahrer muss aufmerksam bleiben und kann mithaften, wenn er nicht achtgibt. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 21 O 92/23), über die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Beide wollen Platz machen - es kommt zum UnfallIm Fall ging es um zwei Autos, die vor einer roten Ampel angehalten hatten. Mit Martinshorn und Blaulicht na...
DPA (German)
Der Krypto-Unternehmer Sam Bankman-Fried ist für einen massiven Betrug, der mit dem Zusammenbruch von FTX, einst eine der weltweit beliebtesten Plattformen für den Austausch digitaler Währungen, aufgedeckt wurde, zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Bankman-Fried, 32, wurde im November wegen Betrugs und Verschwörung verurteilt - ein dramatischer Sturz vom Gipfel des Erfolges, zu dem auch ein Super-Bowl-Werbespot und die Unterstützung von Stars wie Quarterback Tom Brady, Basketballstar Stephen Curry und Komiker Larry David gehörten. US-Bezirksrichter Lewis A. Kaplan verhängte das Urteil am Donner...
Euronews (German)
Die Äußerung der Parole «From the river to the sea» während einer für heute Abend in Frankfurt geplanten propalästinensischen Demonstration darf nicht von der Stadt untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittag in Kassel entschieden (AZ 8 B 560/24). Auch ähnliche Verbote für eine Demonstration am Samstag seien rechtswidrig. Die Kundgebung wurde mit dem Namen «From the river to the sea - Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle Menschen!» («Vom Fluss bis zum Meer - Palästina wird frei sein») angemeldet. Die Parole geht zurück auf die 1960er Jahre. Sie...
DPA (German)
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