donaldtusk
Bei den Kommunalwahlen in Polen ist es dem neuen Regierungschef Donald Tusk nicht gelungen, die Machtbasis für seine liberalkonservative Bürgerkoalition auszubauen. Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, wurde nach ersten Prognosen stärkste politische Kraft. Tusks Bürgerkoalition konnte sich aber erneut den wichtigen Posten des Warschauer Oberbürgermeisters sichern und punktete auch in anderen Großstädten. Die Wahlen galten als ein erster Stimmungstest für Tusks Mitte-Links-Bündnis, das Polen seit vier Monaten regiert. Tusk: «Nicht jammern, an ...
DPA (German)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen die USA und andere westliche Verbündete erneut um dringende militärische Hilfe. «Wir brauchen Hilfe jetzt», sagte er in einem Interview des US-Senders CBS. Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei nach mehr als zwei Jahren Verteidigungskrieg aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Er vermute, dass Russland Ende Mai oder im Juni eine neue Offensive starten werde. Und davor gelte es, sich rechtzeitig vorzubereit...
DPA (German)
Trotz Differenzen haben Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel in Berlin ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. «Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der (SPD) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. «Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten - Deutschland, Polen und Frankreich - wächst dabei eine besondere Verantwortung zu.» S...
DPA (German)
Ein schweres Militärfahrzeug nach dem anderen nähert sich dem Flussufer, klappt die Seitenschwimmkörper aus und fährt ins Wasser. Es dauert knapp zehn Minuten, dann sind jeweils vier von diesen Amphibischen Brücken- und Übersetzfahrzeugen, von der Bundeswehr kurz «Amphibie M3» genannt, zu einer Fähre verbunden. In schneller Fahrt queren sie den Fluss und bringen Kampfpanzer, Mannschaftstransporter und Jeeps ans andere Ufer der Weichsel. An Polens längstem Fluss übt die Nato für den Ernstfall. Die Übung «Dragon 24» (Drache) findet rund hundert Kilometer südlich von Danzig in Korzeniowo statt. D...
DPA (German)
Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau habe wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Außerdem habe Polen in einem Aktionsplan ein eindeutiges Bekenntnis zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) abgegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung schon am Freitag auf einer Pressekonferenz in Warschau in Aussicht gestell...
DPA (German)
Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.» Tusk betonte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern von der nationalkonservativen PiS-Regierung wolle er gemeinsam mit Bundeskanzler Scho...
DPA (German)
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