europäischergerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Mio. EUR wegen der langjährigen Beschränkungen des Landes im Asylrecht verurteilt. Zusätzlich muss Ungarn für jeden Tag der Verzögerung eine Million Euro zahlen. Das Geld wird automatisch von Ungarns zugewiesenem Anteil am EU-Haushalt abgezogen, von dem Teile wegen ähnlicher rechtlicher Probleme eingefroren bleiben. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen stellt einen beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht dar", so der EuGH in einer Pressemitteilung. Der Streit geht auf ...
Euronews (German)
Der EU-Gerichtshof hat zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste genommen. Dem Gericht zufolge gebe es nicht genügend Beweise dafür, dass die beiden Oligarchen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt hätten. Keine ausreichenden Beweise"Das Gericht ist der Auffassung, dass keiner der in den ursprünglichen Rechtsakten genannten Gründe hinreichend belegt ist und dass die Aufnahme von Herrn Aven und Herrn Fridman in die Sanktionsliste nicht gerechtfertigt war“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichtshofes. Petr Aven und Michail Fridman sind die Hauptaktionäre der Al...
Euronews (German)
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