asyl
Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt. Wie die Zeitung «Sun» berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3000 Pfund (3500 Euro) als Startgeld aus der britischen Staatskasse erhalten. In den kommenden fünf Jahren würde ihm zudem Verpflegung und Unterkunft gestellt. Die ruandische Regierung bestätigte, dass der M...
DPA (German)
Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An der Grenze gibt es keine Kontrollen, um die Wirtschaft nicht zu behindern und den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt nicht wiede...
DPA (German)
Der Bundesrat hat wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei mehreren Vorhaben der Ampel-Koalition als sperrig erwiesen hatte, bekam der Vermittlungsausschuss diesmal keine zusätzliche Arbeit. Besonders schnell ging es beim Solarpaket: Das Gesetz hierzu wurde am Vormittag erst vom Bundestag beschlossen. Unmittelbar darauf passierte es schon den Bundesrat. Weitere Beschlüsse: Bezahlkarte für Asylbewerber gebilligtDie in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen...
DPA (German)
Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pläne für einen Asylpakt mit Ruanda voran. Nach wochenlanger Debatte verabschiedete das Parlament in London in der Nacht ein umstrittenes Gesetz, mit dem das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit sind Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne gültige Papiere ins Vereinigte Königreich kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda künftig möglich. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben noch vor wenigen Monaten für rechtswidrig erklärt. Das neue Gesetz soll dieses Urteil a...
DPA (German)
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.
DPA (German)
Der parlamentarische Streit um ein umstrittenes Gesetz zum britischen Asylpakt mit Ruanda geht weiter. Das Unterhaus in London lehnte zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit ab. Damit geht der Entwurf zurück in die zweite Parlamentskammer, wo er noch am Abend erneut diskutiert werden soll. Erst wenn beide Kammern das Gesetz annehmen, kann es in Kraft treten. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Abgeordneten so lange abstimmen zu lassen, bis sie den Entwurf absegnen. Kommentatoren rechnen damit, dass das sogenannte Ping-Pong zwischen den Kammern bis in die Nach...
DPA (German)
Eine Koalition europäischer Gruppen, die sich für digitale Rechte einsetzen, warnt davor, dass der neue Migrations- und Asylpakt der EU "eine tödliche neue Ära der digitalen Überwachung einläuten wird". Die "Protect Not Surveil"-Koalition, der Gruppen wie das Border Violence Project, Privacy International und Access Now angehören, sagte in einer Erklärung, dass der Pakt "eine weitere Verankerung von Überwachungstechnologien in der EU" darstelle. "Er stellt eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und die Normalisierung der digitalen Überwachung an und innerhalb der Grenzen dar, gerechtfertigt d...
Euronews (German)
Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bulgarien besucht, um Fragen des künftigen EU-Außengrenzschutzes zu besprechen. Bei ihrer Ankunft in der südbulgarischen Stadt Plowdiw wurde Faeser von ihrem Amtskollegen, Innenminister Kalin Stojanow, empfangen, der sie anschließend zur bulgarisch-türkischen Grenze begleitete. Der Grenzübergang Kapitan Andreewo, den die Politiker besuchen, ist einer der Orte, an denen sich entscheiden wird, ob der in Brüssel verhandelte Kompromiss in der Praxis funktionieren wird oder nicht. ...
DPA (German)
Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen im Juni hat der konservative Spitzenkandidat in Frankreich François-Xavier Bellamy von der Partei Les Républicains das Thema Immigration auf seine Agenda gesetzt. Dafür reiste der 38-jährige Philosophieprofessor nach Menton an der französisch-italienischen Grenze, einem Hotspot der Einwanderung. Bellamy ist Europaabgeordneter der Sarkozy-Partei, die in Brüssel zur EVP-Fraktion gehört - bei den Europawahlen 2019 wurden "Les Républicains" nur viertstärkste Kraft. Auch bei der kommenden Wahl sieht es in den Umfragen für die Rechtsextremen um Marine Le ...
Euronews (German)
Nach Jahren des Missmanagements der irregulären Immigration wurde am Mittwoch ein weiterer Schritt bei der Schaffung von EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema gemacht. Das Europäische Parlament gab seinen endgültigen Segen zu einem neuen Migrationspakt, der den Status quo verbessern soll. Doch die EU-Wahlen stehen vor der Tür, und für viele Menschen ist das Thema Einwanderung eines, wenn nicht das Topthema des Wahlkampfes. In unserem Brüsseler Studio diskutierten Martin Schirdewan von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Helena Hahn Analystin beim European Policy Centre und dort S...
Euronews (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら