europäischeunion
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg wurde das geplante Verfahren dafür gebilligt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend in einer Pressekonferenz bestätigte. Es sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sich das Land bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung zum Thema enthalten hatte. Zudem beschlossen die Außenminister ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland. Es umfasst Maßnahmen gegen milliardenschwere Ge...
DPA (German)
Wer steuert künftig die Europapolitik von Straßburg und Brüssel aus? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Wahl, zu der am Sonntag in Deutschland rund 65 Millionen Menschen aufgerufen sind. Die erste und einzige bundesweite Abstimmung zwischen den Bundestagswahlen 2021 und 2025 wird aber auch ein Gradmesser für die politische Lage in Berlin sein. Wird die Ampel-Regierung nach zweieinhalb Regierungsjahren wirklich so hart abgestraft, wie es die Umfragen vermuten lassen? Wie stark wird die AfD? Und wie verläuft die Wahl-Premiere der neuen Partei von Sahra Wagenknecht? Nicht zuletzt könnte die Wah...
DPA (German)
1957 unterzeichnen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge und gründen damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die später zur EU wird. Zahlen und Fakten von heute: MitgliederDer EU gehören 27 Staaten an. 2013 stieß Kroatien als jüngstes Mitglied hinzu, Großbritannien verließ die Gemeinschaft 2020. Beitrittskandidaten sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine. Die EU hat 24 Amtssprachen. In 20 EU-Ländern wird mit dem Euro gezahlt. Einwohner und FlächeI...
DPA (German)
In Georgien wird gegen massive Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Ko...
DPA (German)
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