europawahl
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der «Welt» Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören. Die Deutsche Presse-Agentur hat Bystron bereits am Montagabend schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Diese Anfrage blieb bisher all...
DPA (German)
In wenigen Wochen steht die Europawahl an. Dann wählen Bürger:innen EU-weit die Abgeordneten, die sie in den kommenden fünf Jahren als ihre Vertreter:innen im Europäischen Parlament sitzen sehen wollen. Wer im Parlament sitzt, hat große Auswirkungen auf unser Leben: Denn das EU-Parlament beeinflusst mit seinen Gesetzen viele Bereiche wie Wirtschaft, Umweltschutz und Sicherheit. Außerdem genehmigt es den Haushalt der EU und prüft, wofür Gelder verwendet werden. Kurzum: Das Parlament sorgt dafür, dass unsere Interessen gehört und umgesetzt werden. Mit der Wahl können wir also unser eigenes Leben...
Watson
In wenigen Wochen ist Europawahl. Am 9. Juni wird in Deutschland abgestimmt, in anderen Staaten der EU starten die Wahlen bereits am Donnerstag zuvor. Es ist also Wahlkampfzeit: Politiker:innen stellen sich Bürger:innen an Wahlständen, sitzen auf dem Podium, um miteinander zu diskutieren, oder versuchen sich mit ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Und auch in den Innenstädten oder an Dorfstraßen ist leicht zu erkennen: Deutschlands Politik rotiert. Von zahlreichen Laternenmasten lächeln Spitzenkandidat:innen der Parteien. Nicht selten, so macht es den Anschein, machen sich die Wahlkampftea...
Watson
Einen Monat vor der Europawahl ist der Bekanntheitsgrad der meisten Spitzenkandidaten in Deutschland noch relativ niedrig. Wie eine Umfrage im Auftrag der dpa zeigt, gilt das nur für zwei von ihnen nicht: Lediglich knapp jeder vierte Wahlberechtigte (24 Prozent) weiß nicht, wer Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages setzt sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs dafür ein, dass die Ukraine mehr militärische Unterstützung erhält. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov bei einer Befragung zwischen dem 3. und 8. Mai fes...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. «Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an», sagte Scholz in einer Videobotschaft. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden. «Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!», betonte der Bundeskanzler. Schon jetzt beginne die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni. Erstmals könnten in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen. ...
DPA (German)
Nach wie vor suchen Menschen in Europa Schutz. Vor politischer Verfolgung, vor Kriegen – manche kommen auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt zu dem Schluss, dass zuletzt über 70 Prozent der Menschen, deren Asylgründe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden, Schutz in Deutschland bekommen hätten. Laut der Organisation ein Rekordniveau. Das zeigt: Die allermeisten Menschen, die nach Deutschland kommen, haben dafür gute Gründe. Denn ohne Schutzgrund kein Recht auf Asyl. Klar ist aber auch, dass es nach wie vor keine sicheren Fluchtwege...
Watson
Am 9. Juni 2024 wird bei der Europawahl die Zusammensetzung des Europaparlaments neu bestimmt. Wer noch unentschlossen ist, welche Partei die eigene Stimme erhalten soll, kann sich vom Wahl-O-Mat helfen lassen. Was ist der Wahl-O-Mat?Das Frage-und-Antwort-Tool von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wird ab dem 7. Mai (Dienstag), gegen 11:15 Uhr, unter www.wahl-o-mat.de aufrufbar sein. Anhand von 38 Thesen, die nacheinander angezeigt werden, kann ermittelt werden, welche Partei am besten zu den eigenen politischen Überzeugungen passt. Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?Die Thesen zur ...
Watson
Am 9. Juni 2024 wird bei der Europawahl die Zusammensetzung des Europaparlaments neu bestimmt. Wer noch unentschlossen ist, welche Partei die eigene Stimme erhalten soll, kann sich vom Wahl-O-Mat helfen lassen. Das Frage-und-Antwort-Tool von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wird ab dem 7. Mai (Dienstag), gegen 11:15 Uhr, unter www.wahl-o-mat.de aufrufbar sein. Anhand von 38 Thesen, die nacheinander angezeigt werden, kann ermittelt werden, welche Partei am besten zu den eigenen politischen Überzeugungen passt. So funktioniert der Wahl-O-Mat zur EuropawahlDie Thesen zur aktuellen ...
DPA (German)
Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Ist Europa kriegs- und krisenfest? Darüber diskutieren die Jugendorganisationen. Die rosigen Zeiten sind vorbei. Für Europa, auch für Deutschland. Dieses Gefühl vermitteln zumindest die aktuellen Studien, die der Gen Z einen Rechtsruck attestieren. Doch Europa steht nicht nur diesem Problem gegenüber, sondern blickt auch der Gefahr aus Russland in die Augen – und demnächst voraussichtlich ebenfalls einem Donald Trump, der sich im November erneut zum US-Präsidenten wählen lassen möchte. Ist die EU dem gewappnet? Darü...
Watson
Die EU muss sich derzeit gegen zahlreiche Krisen behaupten, etwa die Demokratie vor einem Rechtsruck schützen. Denn derzeit sind rechtsextreme Parteien nicht nur in Deutschland unter Erstwähler:innen beliebt. Die Gen Z ist links-grün-versifft? Stimmt nicht. Die beliebteste Partei der 14- bis 29-Jährigen ist inzwischen die ganz-weit-rechtsaußen-Partei AfD. Das hat kürzlich die Trendstudie "Jugend in Deutschland 2024" belegt. Und auch in ihren europapolitischen Ansichten befindet sich die Gen Z weit rechts. Und Deutschland ist damit europaweit nicht allein: Der Rechtsruck ist real. Das sehen auc...
Watson
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