familienministerium
Im Koalitionsstreit über die geplante Kindergrundsicherung hat die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. «Herr Scholz muss Farbe bekennen und endlich dafür sorgen, dass eine echte Kindergrundsicherung schnellstmöglich kommt - ohne zu viel Bürokratie und im Sinne der Kinder und Jugendlichen», sagte Bentele der «Rheinischen Post». Es werde Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußere. «Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden...
DPA (German)
In der Debatte um neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche werden Empfehlungen einer Expertenkommission erwartet. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Bundesregierung die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen. Das Nachrichtenmagazin bezog sich auf den Abschlussbericht der Kommission, die die Bundesregierung mit der Prüfung dieser Frage beauftragt hatte. Laut «Spiegel» legen die Experten der Bundesregierung nahe, die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abbrüchen in den ersten zwölf Schwanger...
DPA (German)
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