geldstrafe
Nach der Verurteilung von Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle haben alle drei Verteidiger des AfD-Politikers Rechtsmittel eingelegt. Neben den anderen Verteidigern habe auch Rechtsanwalt Ralf Hornemann Revision eingelegt, erklärte dieser auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hatte. Die beiden anderen Anwälte von Höcke, Ulrich Vosgerau und Philip Müller, hatten nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Gerichts bereits in...
DPA (German)
Die Verteidigung von AfD-Politiker Björn Höcke hat Revision gegen das am Dienstag vor dem Landgericht Halle gesprochene Urteil eingelegt. Das bestätigte nun die Sprecherin des Landgerichts Halle, Adina Kessler-Jensch. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Die Revision sei schon am Mittwoch bei dem Gericht eingegangen und sei von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin. Müller wollte sich dazu auf dpa-Anfrage nicht äußern. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) d...
DPA (German)
Italiens Kartellbehörde hat gegen den US-Handelsriesen Amazon wegen unlauterer Geschäftspraktiken eine Geldstrafe von zehn Millionen Euro verhängt. Die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato begründete dies am Mittwoch in Rom damit, dass auf der italienischen Website des Online-Konzerns bei vielen Produkten bei der Kauf-Option anstelle «einmalig» automatisch «regelmäßig» eingestellt sei. Dadurch werde die Wahlmöglichkeit der Verbraucher erheblich eingeschränkt. Betroffen sind zwei Amazon-Töchter, Amazon Services Europe mit Sitz in Luxemburg und Amazon EU. Amazon kündigte an, gegen di...
DPA (German)
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