geldwäsche
Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die «Panama Papers» Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht - mit Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen. Nun hat ein Gericht in Panama-Stadt die 28 Angeklagten freigesprochen, die laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten - aus Mangel an Beweisen. Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen, urteilte die Richterin Baloísa Ma...
DPA (German)
Im Zuge der Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag erneut mehrere Objekte durchsucht - dieses Mal auch in Tschechien. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage ohne Nennung eines Namens lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, «um weitere Beweismittel sicherzustellen». Durchsucht wurde demnach beim Beschuldigten, also Bystron, und Zeugen. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormittag per Abstimmung ...
DPA (German)
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Zuständig wäre der Jugendrichter beim Amtsgericht Würzburg, weil der heute 22 Jahre alte Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt. Halemba selbst ist sich keiner Schuld bewusst. «Das Landgericht...
DPA (German)
In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze. Die Mitgliedsstaaten beschlossen in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben nach auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen. In Deutschland gibt es bislang keine Grenze für das Zahlen mit Scheine...
DPA (German)
Die Smartphone-Bank N26 muss wegen zu spät gemeldeter Geldwäsche-Verdachtsfälle eine Geldbuße von 9,2 Millionen Euro zahlen. Das teilte die Bankenaufsicht Bafin in Frankfurt/Main mit. Die Vorwürfe der Behörde gegen N26 beziehen sich auf das Jahr 2022. In dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid heißt es, das Institut habe 2022 systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben. Die Bafin verwies darauf, dass Kreditinstitute verpflichtet seien, eine Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) zu erstatten, wenn sie den Verdacht hab...
DPA (German)
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der «Welt» Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören. Die Deutsche Presse-Agentur hat Bystron bereits am Montagabend schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Diese Anfrage blieb bisher all...
DPA (German)
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Durchsuchungen an mehreren OrtenNach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und e...
DPA (German)
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