Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung
Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung - dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit. Richter Scott McAfee wies diese Argumentation jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten. «Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn s...