gericht
Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag haben den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland abgelehnt. Nicaragua warf Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel Beihilfe zum Völkermord vor. Nun hat das Gericht entschieden, dass Deutschland seine Waffenlieferungen nach Israel nicht einstellen muss. Diese sind seit Oktober 2023 bereits deutlich zurückgegangen. Auch andere Forderungen Nicaraguas hat das Gericht zurückgewiesen. Die Richter betonten jedoch, dass sie über die Lage im Gazastreifen tief besorgt seien. Sorge um die Menschen im GazastreifenDem Präsidetnen des I...
Euronews (German)
Am Montag hat in Stuttgart der Prozess gegen neun Personen begonnen, die gemeinsam mit weiteren Verdächtigen, den Sturz der deutschen Reigerung geplant haben sollen. Den Angeklagten wird Terrorismus vorgeworfen. Sie stehen in einem von drei miteinander verbundenen Fällen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die mutmaßliche Verschwörung war Ende 2022 aufgedeckt worden. Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und MünchenDie Bundesanwaltschaft hatte im Dezember gegen insgesamt 27 Personen Anklage erhoben, von denen eine inzwischen verstorben ist. Neun weitere Verdächtige, darunter ein deutscher Adelige...
Euronews (German)
Weniger als vier Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Nazi-Losung verwendet zu haben. Im Mai 2021 soll Höcke eine Rede in Merseburg im südlichen Sachsen-Anhalt mit den Worten "Alles für Deutschland!" beendet haben. Eine verbotene Parole der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Das ist ein Politiker, der nach seinen Aussagen, nach seinen programmatischen Zielen (...) durchaus als Rechtsextremist und Faschist identifiziert werden kann. "Indem er sich um das Amt des Ministerpräside...
Euronews (German)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der dpa. Bund und Länder müssten das Tempo deutlich erhöhen, sonst werde der Umstieg auf die E-Akte und eine digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen kaum bis 2026 gelingen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz beschleunigen, einige seiner Vorhaben sind aber umstritten. Am Frei...
DPA (German)
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte gegen die Milliardäre kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt. Sie ordnete an, Gelder einzufrieren ...
DPA (German)
Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung - dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit. Richter Scott McAfee wies diese Argumentation jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten. «Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn s...
DPA (German)
Donald Trump hat im Betrugsprozess jetzt 175 Millionen US-Dollar - etwa 160 Millionen Euro - hinterlegt. Falls er den New Yorker Prozess um die Manipulation des Wertes der Trump Organization verliert, muss der Ex-Präsident fast eine halbe Milliarde Dollar zahlen. Wenn er das Verfahren gewinnt, bekommt Trump die bereits als Kaution hinterlegte Summe zurück. Nach einem Einspruch der Anwälte des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers - die sagten, es sei unmöglich 454 Millionen Dollar aufzubringen - hatte das Gericht den vorab zu zahlenden Betrag reduziert. Auch die Pfändung von Trumps Firma ...
Euronews (German)
Donald Trump ist ein stolzer Mann. Besonders stolz ist er auf seine Erfolge als Geschäftsmann. «Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Geschäftsmann», sagte er im Wahlkampf 2015. Noch heute gehört das Image als schwerreicher Unternehmer zum Markenkern des Ex-Präsidenten. Unabhängig mache ihn sein Vermögen, so sein Argument. Trumps Reichtum steht außerdem für Macht und Erfolg. Umso überraschender war die Nachricht, dass der 77-Jährige nicht in der Lage ist, eine Kaution von rund 450 Millionen US-Dollar zu begleichen. Die fristgerechte Zahlung sei eine «praktische Unmöglichkeit», argumentieren Trum...
DPA (German)
Straftäter können sich nicht darauf verlassen, dass sie nach dem Brexit nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe können Strafverfolgte überstellt werden. Die britischen Behörden müssen aber garantieren, dass die Bedingungen in einer Haftanstalt, in die ein Krimineller soll, den menschenrechtlichen Mindestanforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention genügen. Mit dem Beschluss erklärte das OLG die Auslieferung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig. Noch vor einem Jah...
DPA (German)
Das Verfahren gegen den Sänger und ehemaligen RTL-Dschungelkönig Marc Terenzi wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung einer 15-Jährigen ist vorläufig eingestellt worden. Als Auflage habe sich Terenzi innerhalb von drei Monaten um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen, betonte Richterin Barbara Reusch vom Amtsgericht Borna. Sie betonte, dass die Einstellung «ohne jegliche Anerkennung einer Schuld» erfolge. Weist der 45-Jährige seine Bemühungen dem Gericht nach, folgt die komplette Einstellung des Verfahrens. Die Einstellung sei nach Angaben der Richterin auch erfolgt, um der Jugendlichen ...
DPA (German)
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