gesetze
Tiktok zieht vor Gericht gegen das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. Es verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentierte die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns in der eingereichten Klage. Bytedance hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne. In der Tiktok-Klage heißt e...
DPA (German)
Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestanden. Dichter ist das Dickicht der Vorschriften allerdings nicht nur auf der Ebene der vom Bundestag besch...
DPA (German)
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