marcobuschmann
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der dpa. Bund und Länder müssten das Tempo deutlich erhöhen, sonst werde der Umstieg auf die E-Akte und eine digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen kaum bis 2026 gelingen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz beschleunigen, einige seiner Vorhaben sind aber umstritten. Am Frei...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt habe, dass sich das alte Recht nicht bewährt habe. Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufn...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder und Filme ausgesprochen. «Bildmaterial, das durch Künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen. Denn Bilder vermitteln das Gefühl von Authentizität. Das kann missbraucht werden», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Kennzeichnung stehe kreativer Arbeit nicht im Weg. «Aber es würde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um eine A...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. «Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus. Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Faeser will sich dabei an Österreich orientieren. «Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltpräven...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. «Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. «Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre haben das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet – obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen wurden», sagte der FDP-Politiker. Bei d...
DPA (German)
Weniger Vorschriften und mehr digital: Die Bundesregierung will den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, Verwaltung und Bürger abbauen. Dazu brachte das Kabinett am Mittwoch in Berlin ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg. Beispielsweise sollen deutsche Staatsbürger in Hotels im Inland keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: «Bürokratieentlastung ist eine der großen Aufgaben der Bundesregierung, eines unserer großen Vorhaben. Und das haben wir heute einen großen weiteren Schritt vorangebracht.» Die Wirtschaft mahnte aber deutlich mehr und tiefgr...
DPA (German)
Zum nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt am Montag hat Justizminister Marco Buschmann zum Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt aufgerufen. «Berlin, München, Hanau, Halle. Jeder dieser grausamen Anschläge zeigt eines aufs Neue: Wir müssen uns bewusst machen, dass Terrorismus nicht nur sinnlos Leben zerstört», sagte der FDP-Politiker laut Mitteilung. Terror bedrohe unsere grundlegenden Werte und Freiheiten. Die Hinterbliebenen der Opfer terroristischer Gewalt wolle man nicht alleine lassen in ihrem Schmerz. «Indem wir uns ihren Fragen, ihrer Trauer, ja auch ihrer Kri...
DPA (German)
Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestanden. Dichter ist das Dickicht der Vorschriften allerdings nicht nur auf der Ebene der vom Bundestag besch...
DPA (German)
Politik und Kulturbetrieb diskutieren nach israelfeindlichen Äußerungen während der Abschlussgala der Berlinale weiter über den richtigen Umgang mit dem Thema. Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Filmfestival «schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist», wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) forderte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zum Rücktritt auf, weil sie zu spät reagiert habe. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, stellte...
DPA (German)
Der Bundestag erleichtert Zehntausenden Unternehmen den Jahresabschluss. Die Abgeordneten hoben am späten Abend die Schwellenwerte bei den Bilanzsummen und den Umsatzerlösen an, auf deren Grundlage die Unternehmen in kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften eingeteilt werden. Diese Zuordnung entscheidet darüber, ob beim Jahresabschluss eine verkürzte Bilanz ausreicht, oder ob stattdessen eine ausführliche Bilanz einschließlich eines Lageberichts und einer Gewinn- und Verlustrechnung erforderlich ist. Die neuen Schwellenwerte, durch die Schätzungen zufolge rund 52.000 Unternehmen in ...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら