gesetzentwurf
In Georgien haben rund 20.000 überwiegend pro-europäische Demonstranten erneut gegen das Gesetz zur Kennzeichnung sogenannter „ausländischer Agenten“ protestiert. 14 Personen wurden festgenommen. Die regierende kremlfreundliche Partei „Georgischer Traum“ hatte den Gesetzentwurf kürzlich erneut eingebracht, nachdem ein erster Entwurf im vergangenen Jahr wegen Kundgebungen zurückgezogen wurde. Der Gesetzesentwurf, dessen erste Lesung nun am 16. April stattfinden soll, sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und i...
Euronews (German)
Georgiens Regierungspartei "Georgischer Traum" hat bekannt gegeben, dass sie das umstrittene Gesetz zur Kennzeichnung ausländischen Einflusses erneut dem Parlament vorlegen will. Im vergangenen Jahr hatte der gleiche Gesetzvorschlag zu massiven Protesten geführt, die schließlich das Gesetz verhinderten. Kritisiert wird vor allem die Nähe zum russischen "Ausländischen Agenten"-Gesetz, das gezielt dazu eingesetzt wird, die Opposition und Regierungskritiker zu unterdrücken. Die Regierungspartei hofft, alle drei Lesungen des Gesetzvorschlags noch vor den Parlamentswahlen im Oktober diesen Jahres d...
Euronews (German)
Das Gesetz erhielt 329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen - eine größere Mehrheit als ursprünglich erwartet. Das Ergebnis löste Beifall und Jubel bei den Sozialdemokraten und den grünen Abgeordneten aus, während ihre Kolleg:innen vom rechten Flügel still blieben. Das Gesetz, das in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten stark verwässert wurde, wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der Europäischen Union...
Euronews (German)
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