immunität
Nach neuen Ermittlungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte. Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt. Konkret wird nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt. Weitere Details ...
DPA (German)
In der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. Bei der Anhörung deutete sich aber auch an, dass mit einem schnellen Prozessbeginn von Trumps Wahlbetrugs-Verfahren in Washington nicht unbedingt zu rechnen ist - also noch vor der Präsidentenwahl im November. Auch das wäre ein Erfolg für Trump. Knackpunkt ist die Frage, was als offizielles und privates Handeln im Amt gilt. Bei dem Fall vor dem Supreme Court geht es um nicht weniger als die Zukunft der Strafver...
DPA (German)
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss diesen Ermittlungen zustimme...
DPA (German)
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