Innenminister beraten über Abschiebungen
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar. Dort drohten Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Seit heute diskutiert in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) über die Asyl- und Migrationspolitik - auch als eine Folge des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in M...