nancyfaeser
Nicht nur die Bundeswehr muss sich angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa umorientieren - Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. «Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Gleiche gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle. Konkrete Zahlen nennt sie nicht. Doch Fachleute sagen: «Es geht hier um M...
DPA (German)
Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. «Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt», sagte Schnabel...
DPA (German)
Die für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach den Berichten über ein massives Doping-Vergehen im chinesischen Schwimm-Team bei den Olympischen Spielen in Tokio eine konsequente Aufarbeitung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur und den weltweiten Kampf gegen massiven Betrug im Spitzensport, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Wenige Monate vor den Olympischen Spielen muss der im Raum stehende Verdacht des Wegschauens oder gar Vertuschens schnellstens umfassend aufgeklärt werden. Wenn ein so schwerwieg...
DPA (German)
Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für 2023 eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 28.945 solcher Delikte, nach 23.493 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2022. «Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Tageszeitung» (taz) über die ...
DPA (German)
Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bulgarien besucht, um Fragen des künftigen EU-Außengrenzschutzes zu besprechen. Bei ihrer Ankunft in der südbulgarischen Stadt Plowdiw wurde Faeser von ihrem Amtskollegen, Innenminister Kalin Stojanow, empfangen, der sie anschließend zur bulgarisch-türkischen Grenze begleitete. Der Grenzübergang Kapitan Andreewo, den die Politiker besuchen, ist einer der Orte, an denen sich entscheiden wird, ob der in Brüssel verhandelte Kompromiss in der Praxis funktionieren wird oder nicht. ...
DPA (German)
Bei der Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland gibt es nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erste Erfolge. «Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert», sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Faeser verwies auf Beschlüsse der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung. «Wir haben gesetzlich für schnellere Asylverfahren gesorgt. Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schneller...
DPA (German)
Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist hoch. All das wirft auch politische Fragen auf. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hat unter anderem die Gewaltkriminalität zugenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont dennoch: «Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt.» Pandemie-Spätfolgen, Inflation und ZuwanderungDrei Faktoren könnten 2023 nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Rolle gespielt haben: Nachwirkungen der ...
DPA (German)
Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Von Januar bis März seien 65.419 Erstanträge gestellt worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit. Gegenüber dem gleichen Zeitraum 2023 bedeute dies eine Abnahme um 19,2 Prozent. «Das zeigt, dass unser Handeln wirkt. Wir schützen weiterhin viele Menschen vor Krieg und Terror und begrenzen zugleich wirksam die Zahl derer, die unseren Schutz nicht benötigen», kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zahl...
DPA (German)
Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am kommenden Dienstag offiziell vorstellen will. 58,4 Prozent aller erfassten Straftaten wurden dem Bericht zufolge aufgeklärt. Aus einigen Bundesländern waren bereits Zahlen bekannt. So wuchs die Kriminalität etwa in Nordrhein-Westfalen 2023 um 3,4 Prozent. Reul...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. «Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus. Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Faeser will sich dabei an Österreich orientieren. «Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltpräven...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら