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Die USA haben für den Fall eines weiteren Vormarschs der israelischen Armee in Rafah mit der Einschränkung von Waffenlieferungen gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine großangelegte Invasion in Rafah, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz suchen, werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen. Biden versicherte zugleich, die USA stünden Israel bei...
DPA (German)
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die derzeitige Regierung unter Präsident Joe Biden mit der Gestapo verglichen. «Diese Leute leiten eine Gestapo-Regierung», sagte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer privaten Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wie US-Medien unter Berufung auf Audioaufnahmen und Zeugenaussagen berichteten. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes. Der Nazi-Vergleich soll demnach Teil einer längeren Schimpftirade gewesen sein, in der Trump der Biden-Regierung vorwarf, hinter...
DPA (German)
US-Präsident Joe Biden hat mehrere demokratische Parteikollegen mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA geehrt. Biden verlieh am Freitag bei einer Zeremonie im Weißen Haus die sogenannte Freiheitsmedaille unter anderem an die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokratin war als erste Frau in der US-Geschichte auf den mächtigsten Posten im Kongress aufgerückt - von 2007 bis 2011 und später noch einmal von 2019 bis 2023. Biden würdigte Pelosi als mutig, brillant und prinzipientreu. Sie werde als «großartigste Vorsitzende des Repräsentantenhauses» aller Zeit...
DPA (German)
US-Präsident Joe Biden hat nach der Räumung eines weiteren propalästinensischen Zeltlagers auf dem Campus einer Elite-Universität Gewalt bei den Protesten aufs Schärfste verurteilt. «Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen», sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Es müsse Ordnung herrschen, die USA seien kein gesetzloses Land. Der Demokrat machte gleichzeitig deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlassen, seine Nahost-Politik zu überdenken. Wenige Stunden vor Bidens Rede hatte die Polizei in Los Angeles ein Protestlager ...
DPA (German)
Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros: «Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal.» Der Regierungschef sagte demnach ferner: «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.» Ziel sei weiter der «totale Sieg» über die ...
DPA (German)
US-Präsident Joe Biden hat beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps Witze über Ex-Präsident Donald Trump gerissen und die Medien ermahnt, ihre Rolle in der Demokratie wahrzunehmen. «Ich bitte Sie sicherlich nicht darum, eine Seite zu wählen», sagte er vor dem Publikum des Correspondents' Dinner in Washington. «Ich bitte Sie darum, sich der Ernsthaftigkeit des Augenblicks bewusst zu werden.» Alle müssten dazu beitragen, «dass die amerikanische Demokratie Bestand hat». Zuvor hatte der 81-jährige Biden seine Rede mit Blick auf sein Alter selbstironisch begonnen, sie aber auch f...
DPA (German)
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Spanien kündigte derweil die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme an. In der Ukraine gab es auch in der Nacht wieder landesweit Luftalarm. Unter anderem in den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw im Osten des Landes waren B...
DPA (German)
Angesichts des gespannten Verhältnisses zwischen Peking und Washington hat China vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt. Zwar sprächen die beiden Seiten wieder mehr miteinander, doch die «negativen Faktoren» im Verhältnis zwischen den USA und China hätten zugenommen, sagte Chinas Chef-Diplomat Wang Yi laut dem chinesischen Staatsfernsehen in Peking. Als Grund führte er etwa die «grundlose Unterdrückung» von Chinas Recht, sich zu entwickeln, an. Laut Wang stehen die beiden Länder vor der Frage, ob sich ihr Verhältnis entweder stabilisiert oder in eine Abwärtsspirale gleit...
DPA (German)
An der Front ist die Lage für die Ukraine weiterhin schwierig. Das ukrainische Militär ist durch den anhaltenden Waffen- und Munitionsmangel in die Defensive geraten - besonders groß ist die Not westlich von Awdijiwka. Auch deswegen hofft Kiew, künftig nicht mehr so stark von westlichen Lieferungen abhängig zu sein. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. London: Russland rückt bei Awdijiwka schneller voranRussische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. «R...
DPA (German)
Juristischer Großkampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Tag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte, verhandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Hier könnte Trump einen Teilsieg einfahren. «Ich hörte, dass die Anhörung ziemlich toll war», sagte Trump am späten Nachmittag (Ortszeit) in New York nach einem langen Tag im Gericht. «Ich hoffe, es wurde deutlich gemacht, dass ein Präsident Immunität haben muss.» Gleichzeitig ätzte Trump erneut über den New Yorker Schweigegeldproze...
DPA (German)
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