EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden für Polen
Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau habe wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Außerdem habe Polen in einem Aktionsplan ein eindeutiges Bekenntnis zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) abgegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung schon am Freitag auf einer Pressekonferenz in Warschau in Aussicht gestell...