kündigung
Die AfD hat zwei weitere Klagen gegen die Kündigung des Mietvertrags für die Veranstaltungshalle ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen eingereicht. Die entsprechenden Anträge seien beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Antrag kommt von der Partei, einer von der AfD-Ratsfraktion in Essen. Ziel der Antragssteller sei, dass der Partei die Essener Grugahalle zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen, also ohne Auflagen, zur Verfügung gestellt werde, erläuterte der Sprecher. Anträge sind 113 und 91 Seiten dickÜber die ...
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Eine Gruppe junger Menschen grölt rassistische Parolen in einer Bar auf Sylt. Seitdem ein Video davon öffentlich wurde, wird nicht nur deutschlandweit über Rassismus debattiert, auch Polizei und Staatsschutz ermitteln mittlerweile wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Und: Einige Personen, die im Video identifizierbar sind, sollen von ihren Arbeitgebern eine Kündigung erhalten haben. Aber was gilt arbeitsrechtlich? Dürfen Arbeitgeber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, die sich auf potenziell rechtswidriges Verhalten im Privaten bezieht? Ganz so einfach ist es nicht. Eine Kündigung weg...
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Wer sich als Arbeitnehmer weigert, die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsschutzkleidung zu tragen, muss im Ernstfall mit einer Kündigung rechnen. Auf eine entsprechende Berufung, die vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 3 SLa 224/24) verhandelt wird, weist der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) hin. In dem Fall wehrt sich ein Mann gegen die Kündigung seines Arbeitgebers. Die Kleiderordnung des Industriebetriebs schreibt für Mitarbeiter in der Produktion unter anderem eine rote Arbeitshose vor. Dafür hat das Unternehmen mehrere Gründe: Zum einen geht es um Wahrung eines ein...
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Bestehen Zweifel daran, ob eine Kündigung rechtmäßig war? Dann haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Klingt einleuchtend - im Fall der Fälle stehen Betroffene aber häufig vor der Frage: Wie geht man im Einzelnen eigentlich vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wo und wie reiche ich eine Kündigungsschutzklage ein?Zuständig für eine Kündigungsschutzklage ist in der Regel das Arbeitsgericht am Unternehmenssitz. Ist der Unternehmenssitz etwa in Frankfurt, der Beschäftigte arbeitet aber in Köln, kann er die Kündigungssch...
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Stellen Sie sich vor, Sie geraten fälschlicherweise unter den Verdacht einer Straftat, die nichts mit Ihrer Arbeit zu tun hat. Oder Sie begehen in Ihrer Freizeit eine Ordnungswidrigkeit und müssen dafür Strafe zahlen. Was, wenn der Arbeitgeber davon etwas mitbekommt - darf er das Arbeitsverhältnis deswegen kündigen? Kündigung wegen Straftatverdacht: Was gilt rechtlich?«Im Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung. Die Existenz eines Ermittlungsverfahrens allein ist deshalb kein Kündigungsgrund», sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Hat die mutmaßliche Straftat oder Ordnungswid...
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Der Internetkonzern Google muss nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bayern künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten. Das hat das Landgericht München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Donnerstag mitteilte und eine Gerichtssprecherin bestätigte. Das Urteil erfolgte bereits Mitte März. Google One ist im Wesentlichen ein Bezahldienst für mehr Cloud-Speicherplatz. Kostenlos bietet Google 15 GB an, um etwa Fotos oder E-Mails zu speichern. Für mehr Speicherplatz zahlen Nutzerinnen und Nutzer monatlich zwischen rund zwei und 20 Dollar. Laut Gerich...
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Nach der Beendigung des Kündigungsrechtsstreits mit dem langjährigen Wassersprung-Bundestrainer Lutz Buschkow hat sich der Deutsche Schwimm-Verband zu weiteren Details des gerichtlich festgestellten Vergleichs geäußert. Der DSV hält an den bisherigen Gründen für die Kündigung Buschkows nicht mehr fest, heißt es in einer Erklärung des Verbands, die nach gemeinsamer Abstimmung entstanden sei. «Das bezieht sich insbesondere auf den Vorwurf von Pflichtverletzungen durch Äußerungen und Erklärungen im Zusammenhang mit Untersuchungen betreffend den Vorwurf des Fehlverhaltens des Trainers Werner Lange...
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Wer wissen will, ob ein Restaurant oder Hotel einen Besuch wert ist, liest zuvor gerne die Bewertungen im Internet. Ähnlich gibt es Plattformen, auf denen Beschäftigte Arbeitgeber und Unternehmen beurteilen können. Die Idee dahinter: Potenzielle Bewerberinnen und Bewerbern bekommen Einblicke, die ihnen bei der Entscheidung für oder gegen ein Unternehmen weiterhelfen, der Arbeitsmarkt wird transparenter. Aber wie sieht es rechtlich aus? Ist es unbedenklich, solche Bewertungen im Netz zu verfassen? Und bleibt die Anonymität immer gewahrt? «Dem Arbeitnehmer steht ein Recht auf freie Meinungsäußer...
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Bei der Kündigung diskret vorgehen: Darauf hat die Generation Z keine Lust mehr. Der Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich auf Tiktok umschaut. Unter dem Stichwort «Quittok» teilen junge Menschen Videos von sich während ihrer Kündigungsgespräche oder erzählen im Anschluss vom Gesprächsverlauf. Die Clips, vornehmlich aus den USA, haben zum Teil Millionen Aufrufe. Aber was haben Arbeitnehmer am Ende davon? Und ist das wirklich ein schlauer Schachzug? Till Bender, Experte bei der Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kennt den gelegentlich auftretenden Drang von Besch...
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Ihren Job kündigen? Das können Beschäftigte ohne Weiteres: Denn anders als die Arbeitgeberseite haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit, grundlos ordentlich zu kündigen. Aber wie muss eine Kündigung eigentlich aussehen? Und wie geht man richtig vor? 6 Punkte, die Sie beachten sollten. 1. Schriftlich kündigen«Am wichtigsten ist, dass die Kündigung schriftlich erfolgt», sagt Till Bender von der Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Das heißt: Auf Papier und persönlich unterschrieben. Eine Kündigung per Mail, Whatsapp oder über das firmeninterne ...
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