martinhuber
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten Bürgergeld auszusteigen. «Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD belüge sich mit dem «Märchen der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld» selbst, so Huber. Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere. Auch zum miserablen Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen hat das Bürgergeld nach seiner Darste...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Völkerrechtsbruch kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte Habeck gestern in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest in Berlin. «Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreife...
DPA (German)
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