menschenrechte
Das Europaparlament hat neue Regeln zu Importen verabschiedet, deren Herkunft aus Regionen stammt, wo Menschen unter Zwangsarbeit leiden. In Straßburg einigten sich die Abgeordneten auf ein Gesetz, nach dem Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Das neue Gesetz, das am Dienstag mit 555 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen wurde, soll die Import- und Exportmärkte der EU von Verbindungen zu Menschenrechtsverletzungen befreien. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt hergestellt werden, scheint mit dem Gesetz vor allem der Bl...
Euronews (German)
Die Schweiz ist ein Land, über das wir in dieser Sendung selten sprechen. Die Eidgenossenschaft ist zwar nicht Mitglied der EU, aber sie rangiert bei den Metriken politische Stabilität, gute Regierungsführung und hohe ethische Standards ganz oben. Und sie gehört zu den fünf besten Nationen in der Kategorie "Nachhaltige Zukunft". Der letztgenannte Ruf hat jedoch diese Woche einen schweren Schlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Schweizer Behörden dafür verantwortlich sind, dass die Schweiz keine effiziente Klimapolitik betreibt und damit das Recht auf...
Euronews (German)
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in drei wegweisenden Rechtssachen könnten einen Präzedenzfall dafür schaffen, ob Regierungen die Menschen vor dem Klimawandel schützen müssen. In all diesen Fällen werden die europäischen Regierungen beschuldigt, nicht oder nicht ausreichend gegen den Klimawandel vorzugehen. Obwohl einige nationale Fälle erfolgreich waren, ist es das erste Mal, dass der EGMR ein Urteil über den Klimawandel fällt und feststellt, ob die Politik der Regierungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Urteile werden einen Präz...
Euronews (German)
Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis darf weder in ihrem Heimatland Italien noch in Ungarn unter Hausarrest gestellt werden, entschied das Budapester Stadtgericht. Dem Staatsanwalt zufolge bestehe weiterhin Fluchtgefahr. Salis sei weiterhin gefährlichDie 39-jährige Lehrerin aus Mailand hatte bereits über eine ungarische Freundin eine Mietwohnung in Ungarn gefunden und zugestimmt, während des Hausarrests eine Fußfessel mit Ortungsgerät zu tragen. Außerdem war sie bereit, eine Kaution in Höhe von 16 Millionen Forint (rund 40.600 Euro) zu zahlen. Laut dem ungarischen Gericht sei Salis we...
Euronews (German)
In Genf ist das Internationale Filmfestival und Forum für Menschenrechte (FIFDH – Festival du film et forum international sur les droits humains de Genève)eröffnet worden. Die Festspiele setzen den Fokus darauf, den Film mit dem Diskurs über weltweite Menschenrechtsverletzungen zu verbinden. Vom Ukraine-Krieg bis zum Nahost-Konflikt und darüber hinaus. Umso wichtiger ist es, darüber zu berichten. Die Co-Direktorin der FIFDH-Redaktion, Laura Longobardi, sagte gegenüber Euronews, dass es momentan in der Welt nichts zu feiern gebe, wenn man sich die Menschenrechte ansehe. Aber man sei davon überz...
Euronews (German)
Das von Viktor Orbans Regierungspartei initiierte und Mitte Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz ermächtigt den Staat, gegen Personen und Organisationen zu ermitteln, die im Verdacht stehen, die Souveränität des Landes zu untergraben, und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Für die Umsetzung des Gesetzes ist ein neues Regierungsbüro zuständig, das Informationen über Personengruppen sammeln soll, die aus dem Ausland finanziert werden und die öffentliche Debatte beeinflussen sollen. Die ungarischen Geheimdienste sind gezwungen, das Amt zu unterstützen. Die Bestimmungen...
Euronews (German)
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