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Der britische Premierminister Rishi Sunak hat vorgezogene Neuwahlen für den 4. Juli angekündigt. In einer Rede vor der Residenz des Premierministers im Londoner Stadtteil Westminster sagte er, dass "jetzt der Moment für Großbritannien gekommen sei, seine Zukunft zu wählen." Das Parlament wird in der kommenden Woche aufgelöst, um so den Weg für die bevorstehenden Neuwahlen zu bereiten. Sunak erklärte, dass die britische Wirtschaft weiterhin wächst und die Inflation wieder auf einem normalen Niveau ist. Der Premierminister fügte jedoch hinzu, dass er sich bewusst sei, dass das Leben aufgrund der...
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat erklärt, er erlässt Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Anführer, darunter auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Weitere Haftbefehle wurde gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoaf Gallant und Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, der Führer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, und Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, erlassen. Der Staatsanwalt sagte, er glaube, dass Netanjahu, der israelische Verteidigungsminister und drei Hamas-Führer für Kriegs...
Euronews (German)
Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das sogenannte „russische Gesetz“ eingelegt. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Nichtregierungsorganisationen sich als „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgend“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Kritiker des Gesetzes sagen, es ähnele stark den Gesetzen, mit denen der Kreml Gegner zum Schweigen bringe, und dass es den Beitritt Georgiens zur EU behindern werde. Das Gesetzgebungsverfahren hatte wochenlange Massenproteste ausgelöst. Präsidentin Surabischwi...
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Innenminister Gérald Darmanin gab bekannt, dass ein Schütze, der am Freitagmorgen versuchte, eine Synagoge in Rouen in Brand zu stecken, von der Polizei getötet wurde. Die Polizei „reagierte auf einen Bericht über Rauch in der Nähe der Synagoge“, sagte eine Polizeiquelle. „Der Mann war mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet, er näherte sich den Polizisten, die schossen, die Person starb“, sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „In Rouen haben Beamte der Nationalen Polizei heute früh eine bewaffnete Person außer Gefecht gesetzt, die eindeutig di...
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist Berichten zufolge nach einem Attentat bei einer politischen Veranstaltung in der Stadt Handlova stabil. Ficos Stellvertreter Tomas Taraba sagte, er werde "voraussichtlich überleben", nachdem mehrfach auf ihn geschossen worden war. Er wurde mit dem Helikopter ins Krankenhaus geflogen, wo er notoperiert wurde. "Ein Angriff auf die Demokratie"Alle Politiker verurteilten die Schießerei, warfen sich jedoch gegenseitig vor, ein Klima der Gewalt geschaffen zu haben. Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová zeigte sich schockiert über den "sch...
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schwebe in Lebensgefahr, teilte das slowakische Regierungsbüro mit. Fico wurde schwer verletzt, nachdem Medienberichten zufolge mehere Schüsse auf offener Straße gefallen sind. Der Nachrichtensender TA3 berichtete, dass nach einer Regierungssitzung in der Stadt Handlová vier Schüsse gefallen sind. Der slowakische Ministerpräsidenten wurde anscheinend in den Unterleib getroffen. Handlová liegt etwa 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Gegenüber dem Guardian hat ein Sprecher der SMER-Partei bestätigt, dass Fico in den Unterleib gescho...
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Das umstrittene Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen - nach russischem Vorbild - einschränken soll, ist vom Justizausschuss durchgewunken worden. Beobachtern zufolge sollte das Parlament das Gesetz noch in dieser Woche beschliessen - trotz der Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis vom Wochenende. Das umstrittene Gesetz hat die regierenden Partei Georgischer Traum vorgeschlagen. Wenn eine NGO oder eine Stiftung oder ein Unternehmen mehr als 20 Prozent des Budgets aus dem Ausland bekommt, muss sie sich registrieren lassen - als eine Art "ausländischer Agent". D...
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Wenige Stunden vor dem Finale ist der niederländische Teilnehmer Joost Klein vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen worden. Grund sind polizeiliche Ermittlungen wegen eines Zwischenfalls hinter der Bühne. Klein durfte wegen des Vorfalls bereits nicht an den beiden Generalproben für das Finale teilnehmen. Die veranstaltende European Broadcasting Union (EBU) hatte das mit der Untersuchung eines „Vorfalls“ begründet. Leitfaden für das ESC-Finale: Wie viel EU-Politik steckt in der Eurovision?Trotz Protest: Israel zieht in das Eurovision-Finale einDie EBU teilte mit, die schwedische Polizei erm...
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Die UN-Generalversammlung hat an diesem Freitag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Palästina neue "Rechte und Privilegien" zu gewähren, und forderte den Sicherheitsrat auf, den Antrag Palästinas auf Aufnahme in die Vereinten Nationen wohlwollend zu prüfen. Das 193 Mitglieder zählende Gremium billigte die von arabischen Staaten und den Palästinenser-Behörden eingebrachte Resolution mit 143 zu 9 Stimmen bei 25 Enthaltungen. Auch Deutschland enthielt sich. Die Palästinenser bekommen jetzt mehr Rechte bei der UNO - vorerst aber keine Vollmitgliedschaft. Biden-Regierung ist gegen die ResolutionDie...
Euronews (German)
"Das Europäische Parlament hat sein Einverständnis zum Betreten der Räumlichkeiten gegeben", wie die deutsche Bundesanwaltschaft in einer kurzen Erklärung erklärte. Die Durchsuchung erfolge "auf der Grundlage von Anordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und einer Europäischen Ermittlungsanordnung", heißt es in der Erklärung weiter. Die Operation betraf sowohl die Büros von Krah als auch die seines akkreditierten Assistenten Jian Guo, der bereits letzten Monat von den deutschen Behörden verhaftet worden war, nachdem ihm vorgeworfen wurde, als "Angestellter des chinesischen Geh...
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