polen
Wenige Wochen vor den Europawahlen haben polnische Landwirte im Zentrum von Warschau gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU demonstriert. Das Motto der Proteste: "Weg mit dem Green Deal", mit dem die EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 Klimaneutralität erreichen möchten. Der Marsch wurde von der Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) organisiert, die sich entschieden gegen die EU-Agrarpolitik ausspricht, insbesondere gegen den so genannten Green Deal. Die Landwirte sagen, dass dies ihre Arbeit beeinträchtigt und ihnen hohe Kosten auferlegt. Sie sollen den Green Deal einfach ganz streichen. "Ich wü...
Euronews (German)
Die Sonderaufsicht über systematische Verstöße des Landes gegen Grundwerte und die anhaltende Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz läuft seit 2017. Infolgedessen sah sich Polen gezwungen, in regelmäßigen Anhörungen vor den anderen Mitgliedstaaten zu erscheinen und über seine Fortschritte — oder Rückschritte — in diesem Bereich Rechenschaft abzulegen. Nur Polen und Ungarn waren jemals Gegenstand von Artikel 7. In der am Montag unerwartet erfolgten Ankündigung wird festgestellt, dass in Polen kein „klares Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit“ mehr besteht. Die...
Euronews (German)
Polens abgewählte langjährige Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat auf ihrem Parteitag in Warschau am Samstag den Europawahlkampf eröffnet. Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte die Ablehnung des European Green Deal zum Wahlziel. Der Green Deal schade der polnischen Landwirtschaft und führe praktisch zu ihrer Liquidation. Er bedeute nicht nur höhere Energiepreise, sondern insgesamt höhere Preise – gerade auch für den Verkehr. Ablehnung von Green Deal und MigrationspaktDas greife die Freiheit der Bürger an. Freiheit habe viele Aspekte, einer davon sei die Freiheit zu reisen und d...
Euronews (German)
Die USA haben der Ukraine grünes Licht gegeben, die weitreichenden ATACMS-Kurzstreckenraketen auch gegen Ziele auf der besetzten Krim einzusetzen, wie von der New York Times unter Berufung auf das Pentagon berichtet wurde. Beamte des Pentagon weigerten sich allerdings, die genaue Anzahl der an die Ukraine gelieferten Kurzstreckensysteme zu nennen. Die US-Regierung hat die weitreichenden ATACMS heimlich geschickt, um Russland nicht zu alarmieren, so die New York Times. Diese Entscheidung und das kürzlich genehmigte Hilfspaket aus den USA wurde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt, ...
Euronews (German)
In einer Rede vor dem Sjem hat der polnische Außenminister Radek Sikorski Russland vor einem Angriff auf die NATO gewarnt. Ein russischer Angriff auf die NATO würde mit einer Niederlage für Moskau enden, aber die NATO müsse ihre Verteidigung verstärken, sagte Sikorski im Parlament in Warschau. Radoslaw Sikorski erklärte die neue Ausrichtung der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und beschrieb, wie sich die Prioritäten der polnischen Außenpolitik verändert haben. Donald Tusk: Europa befindet sich in einer VorkriegszeitEinen Videoausschnitt seiner Rede auf X trägt den Titel "russische L...
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Die Militärausgaben in Mittel- und Westeuropa sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI mit Sitz in Stockholm bekannt gab, haben die Militärausgaben in Europa seit Anfang 2022 stark zugenommen und haben im Jahr 2023 insgesamt 552 Milliarden Euro betragen. Das sind 16 Prozent mehr als die betreffenden Länder im Jahr 2022 ausgaben und 62 Prozent mehr als 2014, als die Ausgaben bei 330 Milliarden Euro lagen. Bis auf drei europäische NATO-Mitgliedsländer – Griechenland, Italien und Rumänien – haben alle anderen ihre Militärausgaben im Jahr 2023 erhöht. ...
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Die polnische Polizei soll einen mutmaßlichen Beteiligten an einem geplanten Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhaftet haben. Wie unter anderem die polnische Nachrichtenseite "tvn24" unter Berufung auf die polnische Staatsanwaltschaft berichtet, soll der Mann russischen Spezialkräften bei der Planung eines Anschlags gegen Selenskyj geholfen haben. Pawel K. sei bereit gewesen, Informationen über die Flughafensicherheit an russische Agenten weiterzugeben. Er wurde am Mittwoch in Polen verhaftet. Er habe dem russischen Militärgeheimdienst bei einem mutmaßlichen Kompl...
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Die nun bestätigte Zahlung beendet ein langes Warten für das Land. Sämtliche Zahlungen waren wegen anhaltender Bedenken ob mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und Rückschritten bei der Demokratie blockiert. Der Niedergang wurde der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zugeschrieben, die Polen acht Jahre lang regierte und weitreichende Reformen durchdrückte. Die Folge: Die PiS übernahm faktisch die politische Kontrolle über die Justiz und besetzte die Gerichte mit Regierungstreuen. Die umstrittenste Reform ermächtigte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, Richter entsprechend dem ...
Euronews (German)
Tausende Abtreibungsgegner haben in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen die Pläne der neuen Regierung vonMinisterpräsident Donald Tusk protestiert, die strengen Gesetze im Land zu lockern. Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig bis zur zwölften Woche erlaubt sein. Im überwiegend katholisch geprägten Polen finden am 14. März traditionell das Fest der Taufe und der Marsch für das Leben statt. Unter anderem die katholische Kirche hatte dazu aufgerufen, den Marsch als Protest gegen die Pläne der Regierung zu nutzen. Die katholische Kirche Polens hatte den von einer Anti-Abtreibungsbewegung o...
Euronews (German)
Ein 39-jähriger Pole ist am Mittwochabend, den 10. April, nach einer Konfrontation mit einer Gruppe Jugendlicher in Stockholm erschossen worden. Die Nationalität des Mannes wurde am Donnerstag von seinem Schwager gegenüber der Polnischen Presseagentur (PAP) bestätigt. Der Vorfall ereignete sich, als der Mann und sein 12-jähriger Sohn auf dem Weg zu einem Schwimmbad im Stockholmer Stadtteil Skarholmen waren. Berichten zufolge trafen sie in einer Unterführung auf eine Gruppe Jugendlicher, was zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem Mann und den Teenagern führte. Die Situation eskalierte un...
Euronews (German)
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