eupolitik
Facebook und Instagram von Meta werden derzeit untersucht. Die Kommission will herausfinden, wie die Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) gegen Desinformation vorgehen, da befürchtet wird, dass sie für russische Netzwerke anfällig sein könnten. Das teilte die Europäische Kommission heute (30. April) mit. Die mutmaßlichen Verstöße betreffen die Praktiken von Meta in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte auf ihren Diensten, teilte die Kommission mit. Nach Angaben der EU-Exekutive ist das Werbenetzwerk des Unternehmens anfällig für Fehlinformationen und möglicherwe...
Euronews (German)
Die europäische Umweltgesetzgebung hat sich in den letzten Monaten zu einem spaltenden Thema entwickelt. Eine Reihe wütender Proteste von Landwirten ist nur das sichtbarste Zeichen einer Gegenreaktion gegen den Europäischen Green Deal, das wichtigste politische Programm der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Es gibt Anzeichen für eine wachsende Spaltung nicht nur zwischen den Grünen und anderen Parteien, sondern auch in der traditionellen Mitte. Die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament - die Europäische Volkspartei und die Sozialisten & Demokraten - ...
Euronews (German)
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in den vergangenen zehn Monaten ihre eigene Geschäftsordnung überarbeitet und verbessert - ein Prozess, der von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola initiiert wurde. Ziel der Reform war es, seit langem bestehende Probleme anzugehen, wie z.B. die abnehmende Relevanz im Vergleich zu anderen EU-Institutionen und die sichtbare Leere im Plenarsaal während einiger aktueller Debatten. Der Prozess endete mit der Annahme der neuen Regeln durch die Abgeordneten. Folgend ein kleiner Einblick, wie sich die parlamentarische Arbeit in der nächsten Legislat...
Euronews (German)
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Exekutive schien eine Selbstverständlichkeit zu sein, aber ihr Führungsstil hat gelitten: Der EU-Abgeordnete Markus Pieper hat wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft auf das Amt des EU-Mittelstandsbeauftragten in der Kommission verzichtet. Pieper gehört genau wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Christlich Demokratischen Union an. Zudem gab es einige Meinungsverschiedenheiten über ihre Reaktion auf die Krise im Nahen Osten. Die Möglichkeit ist größer geworden, dass sie in diesem Sommer weder von den EU-Staats- und Re...
Euronews (German)
Der umstrittene Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper wird seinen Posten bei der Europäischen Kommission nicht antreten - eine kleiner Paukenschlag zur Unzeit - wenige Wochen vor den Europawahlen. Die Entscheidung, Pieper, der wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der deutschen CDU angehört, einen lukrativen Posten mit rund 20.000 Euro Monatsgehalt zu geben, könnte kurz vor denEuropawahlen einen ordentlichen Beigeschmack haben. In einer Erklärung, die auf X veröffentlicht wurde, sagte Pieper, die Rolle sei "aus parteipolitischen Gründen missbraucht" worden. Er beschuldigte unter ande...
Euronews (German)
Europa braucht eine eigene wettbewerbsfähige Industriestrategie, um mit anderen Weltmächten wie den USA konkurrieren zu können. Das fordert der italienische Ex-Regierungschef Enrico Letta in seinem Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts. Dieser wird am 17. April veröffentlicht und dann den 27 EU-Staats- und Regierungschefs vorgestellt. Ein Entwurf davon liegt Euronews vor. Angst vor einem globalen SubventionskriegDie EU-Länder könnten gezwungen werden, zur Finanzierung gesamteuropäischer Initiativen beizutragen, da der Block mit schleppendem Wachstum konfrontiert ist, was die Angst vor einem ...
Euronews (German)
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den letzten fünf Jahren hat eine klare parteipolitische Spaltung in Bezug auf Klimaschutz und Naturschutz bestätigt, die neben einer vorhersehbaren Kluft zwischen den Positionen der Grünen und der extremen Rechten auch eine deutliche Bruchlinie durch die politische Mitte offenbart. Fünf der größten in Brüssel ansässigen Umwelt-NGOs analysierten 30 wichtige Umweltgesetze und vergaben Noten von null bis 100, je nachdem, ob die Gesetzgeber die ehrgeizigeren Maßnahmen und Ziele, für die sich die Gruppen einsetzen, unterstützt...
Euronews (German)
"Alle Mitgliedstaaten müssen ihn umsetzen und anwenden", sagte Ylva Johansson, die Kommissarin, die die weitreichende Reform angeführt hat, gegenüber Euronews. "Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Kommission natürlich handeln und - wenn nötig - Vertragsverletzungsverfahren einleiten", fügte sie hinzu, "aber ich muss sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass die Mitgliedstaaten den Pakt jetzt recht schnell umsetzen werden." Ende der chaotischen AlleingängeDer neue Pakt besteht aus fünf miteinander verknüpften Rechtsakten, mit denen gemeinsame Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asy...
Euronews (German)
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten heute (am 11. April) mit 382 zu 144 Stimmen, die Ernennung von Markus Pieper zum Beauftragten der Europäischen Kommission für Kleinunternehmen rückgängig zu machen. Die Ernennung von Markus Pieper hat zu Vorwürfen der politischen Vetternwirtschaft gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt. Es ist jedoch nicht klar, wie viel Einfluss die Abstimmung der Abgeordneten auf eine Entscheidung einer anderen EU-Institution haben wird. Fall Pieper - Günstlingswirtschaft in der EU-KommissionDer Änderungsantrag, der von Europaabgeordne...
Euronews (German)
Die EU-Exekutive hat eine Untersuchung der Entwicklung von Windparks in ganz Europa eingeleitet, da sie befürchtet, dass chinesische Hersteller durch staatliche Subventionen die einheimischen Turbinenhersteller unterbieten können, während die EU versucht, den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Der Schritt, den die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (9. April) bei einer Vorlesung an der Princeton University in den USA ankündigte, erfolgte sechs Monate, nachdem EU-Handelsbeamte eine ähnliche Anti-Subventions-Untersuchung über die Einfuhr von batter...
Euronews (German)
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