Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze»
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil der Einigung, die am Mittwoch in Berlin von den Ampel-Fraktionen und der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, ist zudem ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. «Die Blockade ist beendet», hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: «Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das «Quick Freeze»-Verfahren geeinigt.» Damit könnten Daten künftig rechtssicher und anlassbezogen gespeichert werden. Verlängerung der Mietpreispremse ...