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Wachstumsförderung, Steuersenkungen und keine neuen Sozialleistungen: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Ruf nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland die volle Unterstützung des Bundesparteitages der Liberalen bekommen. Der Bundesfinanzminister forderte SPD und Grüne auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Priorität der gemeinsamen Koalition zu machen. Lindner warnte vor einem Abstieg des Landes mit negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu den wirtschaftspolitischen Forderungen beschlossen die mehr als 600 Delegierten am Samstag einen Leitantrag des Bu...
DPA (German)
Germany will continue its support for Ukraine as a bulwark against the ambitions of Russian President Vladimir Putin, but huge increases in spending lie ahead, Finance Minister Christian Lindner told a party conference in Berlin on Saturday. "We are supporting Ukraine because it is our first line of defence against Putin," said Lindner, who is from the pro-business Free Democrats(FDP) - a junior partner in Germany's ruling coalition led by Social Democrat Olaf Scholz. Although the Russian leader had attacked Ukraine, "he means all of us and our way of life," according to Lindner. Putin wants n...
DPA International
Germany will continue its support for Ukraine as a bulwark against the ambitions of Russian President Vladimir Putin, but huge increases in spending lie ahead, Finance Minister Christian Lindner told a party conference in Berlin on Saturday. "We are supporting Ukraine because it is our first line of defence against Putin," said Lindner, who is from the pro-business Free Democrats(FDP) - a junior partner in Germany's ruling coalition led by Social Democrat Olaf Scholz. Although the Russian leader had attacked Ukraine, "he means all of us and our way of life," according to Lindner. Putin wants n...
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Germany will continue its support for Ukraine as a bulwark against the ambitions of Russian President Vladimir Putin, but huge increases in spending lie ahead, Finance Minister Christian Lindner told a party conference in Berlin on Saturday. "We are supporting Ukraine because it is our first line of defence against Putin," said Lindner, who is from the pro-business Free Democrats(FDP) - a junior partner in Germany's ruling coalition led by Social Democrat Olaf Scholz. Although the Russian leader had attacked Ukraine, "he means all of us and our way of life," according to Lindner. Putin wants n...
DPA Breaking News
Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag der Liberalen große Unterstützung für ihre Forderung nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte. In dem Papier fordert die FDP Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijäh...
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Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben.» Dürr forderte, die Möglichkeite...
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Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
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FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. «Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen», sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-«heute journal» mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: «Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaft...
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Bei den Sympathien für Parteien lassen sich einer Analyse zufolge deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land feststellen. So erhält die CDU zum Beispiel auf dem Land die größten Sympathiewerte, in der Großstadt fallen sie um einiges geringer aus, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung festgestellt hat. Die Grünen werden demnach auf dem Land mehrheitlich abgelehnt, in der Stadt hingegen mehrheitlich gemocht. Die AfD stößt überall mehrheitlich auf Ablehnung, in der Stadt fällt diese aber stärker aus als auf dem Land. Der Analyse liegen nach Angaben der Stiftung zwei Umfragen zugrunde, die zwischen...
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Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. Der Koalitionspartner von den Grünen hielt sich mit Kritik an den Forderungen der FDP nach härteren Regeln für Bürgergeld-Empfänger und einer Nullrunde beim Bürgergeld zurück. Sowohl FDP als auch Grüne verwiesen darauf, dass unterschiedliche Parteien in einer Koalition auch unterschiedliche Ansichten haben könnten. Ein schnelles Ampel-Ende, wie von anderen Parteien herbeigesehnt...
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