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Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, in Deutschland weiter wächst. «Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Behörde will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen. Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum haben sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, sagte Haldenwang. 2022...
DPA (German)
Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. «Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor», heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Was soll die «Task-Force» machen?In der «Task-Force» sollen nach Ans...
DPA (German)
Bei der am Dienstagabend in Dresden angegriffenen Grünen-Politikerin handelt es sich um Yvonne Mosler. Die 47-Jährige sei gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams von der Deutschen Welle und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» unterwegs gewesen, teilten die Dresdner Grünen mit. Mosler und Sternkopf sind die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für den Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude). Mit Wahlkampfhelfern hatten sie laut Mitteilung einen Infostand am Merianplatz im Stadtteil Gorbitz betrieben und sich danach auf den Weg zum Amalie-Dietrich-Platz gem...
DPA (German)
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