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Die Grünen haben laut einer aktuellen Forsa-Analyse zuletzt sehr viele Wähler aus der politischen Mitte verloren, die sie rund um die Bundestagswahl 2021 hinzugewonnen hatten. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» zeigt, würden die Grünen - wenn der Bundestag schon im April 2024 gewählt würde - lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018. Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. 31 Prozent d...
DPA (German)
55 Tage vor der Europawahl wollen die Grünen neben ihren bewährten Kernthemen Klima- und Umweltschutz auch mit einem neuen Tiktok-Kanal punkten. Der proaktive Wahlkampf auf der Plattform solle zeigen, wie wichtig junge und Erstwähler für die Partei seien, sagte Spitzenkandidatin Terry Reintke bei der Vorstellung der Kampagne der deutschen Grünen für die EU-Parlamentswahl am 9. Juni. Es habe Bedenken gegeben, auf der chinesischen Plattform präsent zu sein. Aber: «Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen», betonte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning. Auch Bundesk...
DPA (German)
Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt drin: Die Bedeutung der SolarenergieSolarenergie ist neben...
DPA (German)
Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schießen die Spekulationen ins Kraut: Mit wem gehen die Grünen in den Wahlkampf? Der von vielen als Favorit gehandelte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wiegelte am Wochenende ab. «Annalena Baerbock und ich tun in der Bundesregierung alles, um für die Sicherheit und Freiheit unserer Republik zu arbeiten», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Davon leitet sich unser konkretes Handeln, die tägliche Arbeit ab. Was sicher nicht dazugehört, ist, um uns selbst zu kreisen.» Auf die Frage, ob die Grünen im kommenden Jahr über...
DPA (German)
Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen. «Dabei sollte es dann aber um die arbeitende Mitte in diesem Land gehen – und nicht um Spitzenverdiener, die Entlastungen nun wirklich am wenigsten nötig haben», sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit reagierte Post auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser will die Wirtschaft durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags und Anreize für Überstunden entlasten. Entsprechende Pläne habe der FDP-...
DPA (German)
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen an der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin teilnehmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge teilten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe. Merkel und Trittin würden sich aus vielen Jahren parlamentarischer Arbeit kennen. «Sie haben in den vergangenen Jahren in ihren unterschiedlichen Rollen - in der Regierung, aus der Opposition - und im Wissen u...
DPA (German)
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat im Streit um die geplante Kindergrundsicherung gefordert, die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden. Zuvor hatte Familienministerin Lisa Paus dabei Einsparpotenziale benannt. «Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt», sagte sie am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». Ihre Parteifreundin Paus habe damit gezeigt, dass sie Kompromisse suchen könne. Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und wie die b...
DPA (German)
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, er unterstütze ausdrücklich das Konzept von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mithilfe eines Infrastrukturfonds zu finanzieren. «Ich würde mich freuen, wenn wir auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz darüber reden und vielleicht auch schon Beschlüsse fassen können.» Die nächste Verkehrsmi...
DPA (German)
Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der «Bild»-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. Er fügte hinzu: «Frau Paus‘ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zusti...
DPA (German)
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer «ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten» aufgefordert. «Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schön gerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss», sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der dpa. «Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, muss oberste Priorität haben gerade in Zeiten knapper Kassen.» Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, sagte der dpa, das Verkehrsministerium müsse e...
DPA (German)
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