rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, in Deutschland weiter wächst. «Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Behörde will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen. Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum haben sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, sagte Haldenwang. 2022...
DPA (German)
Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe ist in Deutschland der Europawahlkampf zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg am Samstag seine Ukraine-Politik und sagte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Frankreich berät allerdings über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. In mehreren Städten gingen Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresd...
DPA (German)
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in Ostdeutschland einen wachsenden Einsatz für die Demokratie. Seit Januar gingen Menschen auch in kleinen Orten dafür auf die Straße, sagte die Grünen-Politikerin beim Deutschen Katholikentag in Erfurt. Dass sich nun mehr Menschen um den Erhalt der Freiheit kümmerten, stimme sie hoffnungsvoll. Thüringens Innenminister Georg Maier unterstrich aber ebenfalls auf dem Katholikentag, wie groß die Herausforderungen des Rechtsextremismus in seinem Bundesland sind. «Wir haben Neonazi-Strukturen zerschlagen, sehr viele Neonazis sitzen inzwischen in...
DPA (German)
Die rassistischen Gesänge junger Partygäste auf Sylt alarmieren die Politik und schüren Sorgen vor einem Rechtsruck hierzulande und Schäden für die Demokratie. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): «Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.» Die bekannte Bar Pony im Inselort Kampen teilte mit, man habe Strafanzeige gestellt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Auf dem kurzen Video, das am Donnerstag viral gegangen war und zu Pfingsten entstanden sein soll, ist zu sehen und...
DPA (German)
Darf man sich während des Fastenmonats Ramadan die Zähne putzen? Oder als gläubiger Muslim die Haare an den Seiten kürzer schneiden? Solche Fragen hört der Imam Ender Cetin jeden Tag, wenn er mit seinem Projekt «Meet2Respect» die Begegnung mit Jugendlichen in Schulen sucht. «Die Schüler sagen mir dann: Das hat jemand auf Tiktok gesagt.» Die Social-Media-Plattform sei mittlerweile fast die einzige Möglichkeit für junge Muslime, sich zu informieren: In Moscheen werde häufig nur der Koran rezitiert, die Eltern hätten oft nur Halbwissen, in den Schulen gebe es keinen adäquaten Religionsunterricht ...
DPA (German)
Ein selbst ernannter «Reichsbürger» hat in Velbert bei Düsseldorf Polizisten mit einem Messer bedroht und damit einen SEK-Einsatz ausgelöst. Die Spezialkräfte überwältigten den Mann schließlich und nahmen ihn fest, wie die Polizei mitteilte. Zunächst war die Polizei am späten Abend wegen einer Sachbeschädigung zu einem Mehrfamilienhaus angerufen worden. Der Mann hatte eine Tür beschädigt. Als die Beamten dort eintrafen, bedrohte sie der 30-Jährige laut Polizeiangaben mit einem Messer. Zudem habe er gerufen, dass er die Polizei hasse und «Reichsbürger» sei. In der sogenannten Reichsbürger-Szene...
DPA (German)
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins «Combat 18 Deutschland» erhoben. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, sollen die Beschuldigten gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen haben, indem sie den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Gruppierung aufrechterhielten. Die vier Männer sind auf freiem Fuß. Sie sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. Bei «Combat 18 Deutschland» handelt es sich der Bundesanwaltschaft zufolge um einen Ableger der in Großbritannien aktiven Gr...
DPA (German)
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Höcke soll die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP «Alles für Deutschland!» bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im Dezember erneut verwendet haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Dabei soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil der Losung «Alles für» selbst ausgesprochen und d...
DPA (German)
Weiter geht es in den nächsten Tagen in Vilsbiburg, Jüterbog und Nienburg an der Weser. Auch in Buxtehude, Wismar und Roßlau wollen wieder Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Aber die Riesendemos, die vor rund drei Monaten mit den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen rechter Radikaler in Potsdam begannen, flauen sichtbar ab. «Es war absehbar, dass die Proteste nicht auf Dauer die Massen mobilisieren können», sagt der Berliner Protestforscher Simon Teune. «Das ist die Logik von Protesten, dass sie nicht langfristig auf diesem Niveau bleiben.» Und nun? Was ...
DPA (German)
Die Schülervertretungen der sechs ostdeutschen Bundesländer haben zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen beklagt und ein entschiedenes Gegensteuern gefordert. «Völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut treten auch im Raum Schule immer häufiger zutage und treffen dabei auf eine Schulgemeinschaft, die personell, materiell und vom Wissen her schlecht vorbereitet ist», heißt es in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Landesschülerräte in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hakenkreuze und ...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら