Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig
Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos: «Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte», sagte der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der «Augsburger Allgemeinen». «Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es...