roberthabeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet von Unternehmen in Ostdeutschland einen Schub für die gesamtwirtschaftliche Erholung. Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Das Wirtschaftswachstum kommt langsam aus der Krise – gezogen derzeit vom Osten.» Dort machten sich viele Menschen einen Kopf, wie man neue Wege gehen könne. «In der Lausitz, in Schwedt, in Leuna und an etlichen anderen Orten.» Unternehmen investierten dort, wo die Bedingungen gut seien, sagte Habeck. Ostdeutschland sei hier zunehmend breiter aufgestellt. Unter anderem verwies er auf Groß...
DPA (German)
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lind...
DPA (German)
Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und der EU zu einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln, wie bekannt wurde. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde Pläne veröffentlicht, nach denen chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden sollen, sofern keine andere Lösung mit China gefunden werden sollte. Die EU wirft Peking vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren. Wann und in welchem Rahmen es zu Verhandlungen kommen soll, blieb zunächst unklar. Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten. Die EU bek...
DPA (German)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen. Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. Die Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern. «Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so ...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen. Doch dabei blieb es nicht: Der deutschen Politik gab Habeck aus Fernost Hausaufgaben auf. Die im vergangenen Jahr nach langem Ringen von der Ampel-Koalition verabschiedete China-Strategie müsse überarbeitet werden, ließ er wissen - wenn auch nicht sofort. Auch das Konfliktthema Subventionen spricht der Bundes...
DPA (German)
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet viele Milliarden - der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte deswegen sein deutsches Stromnetz an den Bund verkaufen. Die Verhandlungen darüber aber sind nun gescheitert. Die Bundesregierung habe mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne, teilte Tennet mit. Die Bundesregierung ist mitten in schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung, es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich e...
DPA (German)
Robert Habeck reist nach China, aber nicht direkt: Erst einmal macht der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Zwischenstopp in Südkorea. Ein wichtiger Handelspartner, einer der Weltmarkt-Führer bei Hochtechnologie und dazu noch eine befreundete Demokratie. In Seoul kann Habeck noch einmal durchschnaufen, bevor es nach China weitergeht. Die EU-Kommission droht China wegen Wettbewerbsverzerrungen mit Strafzöllen auf chinesische E-Autos. Habeck sagte: «Das wird sicherlich die Reise stark prägen, wenngleich die Kommission im Lead ist und dort die Verhandlungen führt.» Der Minister sprach von ...
DPA (German)
Vor dem China-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben deutsche Firmen in der Volksrepublik mehr Unterstützung aus Berlin gefordert und auf Probleme aufmerksam gemacht. Wie eine Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) ergab, bewerteten 61 Prozent von mehr als 180 Mitgliedsunternehmen Preisdruck aktuell als die größte Herausforderung. Grund sei der intensive Wettbewerb, der durch die schwache Nachfrage in China und global verstärkt werde, sagte Clas Neumann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Handelskammer in Ostchina, in Peking. Die Firmen forderten laut der Umfrage ...
DPA (German)
Nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seiner Partei ein Umsteuern: mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration - und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck. «Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht, wie bei der letzten Bundestagswahl?», sagte der Grünen-Politiker im Podcast «Table.Today» des Nachrichtenportals «Table Media». Die Bundes-Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offe...
DPA (German)
Das Bundesarbeitsministerium setzt auch nach neuen Vorschlägen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine gemeinsame Umsetzung strenger Lieferkettenregeln in Deutschland. Habeck hatte vor Familienunternehmen vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahren auszusetzen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete, im Sinne eines fairen Wettbewerbs habe sich das Arbeitsressort für ein nationales und europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt. «Auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie soll so bürokratiearm wie möglich erfolgen», sagte er. G...
DPA (German)
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