schuldenbremse
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt habe, dass sich das alte Recht nicht bewährt habe. Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufn...
DPA (German)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz innerhalb seiner eigenen Partei in Bezug auf die Schuldenbremse zunehmend isoliert. «In der CDU rebellieren jetzt die Praktiker aus den Ländern gegen die Parteitaktiker im Konrad-Adenauer-Haus», sagte Kühnert dem «Tagesspiegel». «Um Friedrich Merz wird es haushaltspolitisch immer einsamer», fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich offen für eine Reform der starren Vorgaben für die Schuldenbremse gezeigt. Ähnlich hatte sich auch schon andere Länderchefs mit CDU-Parteibu...
DPA (German)
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Berliner «Tagesspiegel», am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab. Hintergrund ist die weiter angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Die SPD wer...
DPA (German)
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