rolfmützenich
Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht», sagte er. Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, da...
DPA (German)
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einsetzung eines Bürgerrats und einer Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorgeschlagen. In dem Bürgerrat sollten zunächst zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen ihre Erfahrungen mit der Pandemie schildern und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickeln, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Diese Ergebnisse sollten anschließend in die Arbeit einer neu zu schaffenden Kommission einfließen, der auch Vertreter aus...
DPA (German)
Zwei Jahre nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region rund um Kiew sieht Bürgermeister Vitali Klitschko die Gefahr einer erneuten Offensive der Angreifer in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. «Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist», sagte Klitschko der «Bild am Sonntag». Zugleich betonte er: «Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe.» Klitschko sagte, dass immer alle Szenarien einkalkuliert werden müssten. «Wenn Putin eine solche En...
DPA (German)
Ein Brandbrief von fünf sozialdemokratischen Historikern zum Regierungskurs in der Ukraine-Politik rüttelt die SPD auf. Die Gruppe um den Berliner Professor Heinrich August Winkler hatte Kanzler Olaf Scholz in dem Schreiben an den Parteivorstand vorgeworfen, die «unzweideutige Solidarität» mit der Ukraine vermissen zu lassen. Die Äußerung des Fraktionschefs Rolf Mützenich zum «Einfrieren» des Kriegs kritisierten die Historiker sogar als «fatal». Der SPD-Außenpolitiker Andreas Schwarz trat am Donnerstag zwar dem Eindruck entgegen, dass ein Riss durch seine Partei geht. Er räumte im Deutschlandf...
DPA (German)
Als die neue SPD-Abgeordnete Heike Heubach im Plenum begrüßt wird, gibt es von den Abgeordneten lauten, aber auch stillen Applaus mit hochgestreckten, winkenden Händen, der Gebärde für Applaus. Als Nachrückerin zieht die Sozialdemokratin aus Bayern in den Bundestag ein - soweit nicht ungewöhnlich, aber etwas ist doch neu: Die 44-Jährige ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag. «Heute schreiben wir tatsächlich Geschichte, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben die erste gehörlose Abgeordnete, die sich hier für ihren Wahlkreis einbringen wird», sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (...
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. «Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten», sagte er bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. «Das ist peinlich für uns als Land.» SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hielt unterdessen an seiner Idee eines «Einfrieren des Kriegs» fest, von der sich inzwischen aus seiner eigenen Partei auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten distanziert hat: «Es würde am Ende nur Putin helfen.» Scholz: Besonnenheit nicht als Zögern diskredit...
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Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem «Tagesspiegel». Da die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung - keine Bedienung durch deutsche Soldaten - «objektiv erfüllbar» sei, wünsche er sich sehr, «dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschä...
DPA (German)
Trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. «Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses "Nein" nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind: Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen», sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ukrainer hätten sich bisher strikt daran gehalten, russische Stellungen nur auf uk...
DPA (German)
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