johannesvogel
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Ampel-Koalition. Besonders aus der FDP-Fraktion gibt es heftige Kritik an den bisherigen Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Umsetzung des Milliardenprojekts. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, lehnt die von Paus gewünschte Schaffung tausender neuer Stellen entschieden ab. «Warum das Familienministerium gerade jetzt die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5000 neuen Stellen wiederholt hat, erscheint rätselhaft», sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bei der...
DPA (German)
Die SPD hat Forderungen der FDP-Fraktion, beim Rentenpaket der Ampel-Koalition nachzubessern, zurückgewiesen. «Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der «Rheinischen Post». «Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können», sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) «setzt den ...
DPA (German)
Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem «Tagesspiegel». Da die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung - keine Bedienung durch deutsche Soldaten - «objektiv erfüllbar» sei, wünsche er sich sehr, «dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschä...
DPA (German)
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