schuldenregeln
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Es schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen dafür gelten, wie hoch verschuldete Länder ihre Sc...
DPA (German)
Das Europaparlament stimmt heute über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab. Demnach soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder vor. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Februar nach langer Debatte auf den Kompromiss verständigt. Nach der Abstimmung im Parlamentsplenum müssen auch ...
DPA (German)
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