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Plakate, Wahlwerbung, Bratwurststände und möglichst feurige Bühnen-Auftritte - der Europawahlkampf steht kurz bevor, die Parteien laufen sich warm. Bei der AfD steckt der Karren allerdings fest, bevor er richtig losrollen kann: Das eigentliche Zugpferd der Partei für den Wahlkampf, Maximlian Krah, soll erst einmal seinen Kopf unten halten, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher China-Spionage in Untersuchungshaft sitzt. Bei Krah selbst prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen aufnimmt wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen. Ganz aus dem Rennen genommen hat die AfD-...
DPA (German)
Nach langem Ringen gibt es einen mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Am Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg für das Vorhaben gestimmt. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, muss es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Sie sollen zudem Berichte erstellen, inwiefern ihr Geschä...
DPA (German)
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner nannte den Beschluss wertvoll. «Europa bekommt klare Regel...
DPA (German)
Das Europaparlament stimmt heute über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab. Demnach soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder vor. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Februar nach langer Debatte auf den Kompromiss verständigt. Nach der Abstimmung im Parlamentsplenum müssen auch ...
DPA (German)
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht pass...
DPA (German)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. «Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter», sagte der Linken-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. «Niemand sollte den scheinheiligen Krokodilstränen Glauben schenken, mit denen Vertreter von SPD und Grünen dieses Ergebnis bedauern werden.» Er warf ihnen ein «durchsichtiges Spiel» vor, denn sie würden der unmenschlichen Reform erst zustimmen und dann erfolglos versuchen, sie abzumildern. Heute will d...
DPA (German)
Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg den Weg für ein KI-Gesetz frei gemacht. Entwickler, Betreiber und Anbieter von gewissen KI-Systemen müssen damit neuen Vorgaben folgen. Doch was heißt das genau? Worum geht es bei dem Gesetzesvorschlag?Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union sicherer zu machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und u...
DPA (German)
Das Europaparlament will mehreren Amazon-Lobbyisten ihre Zugangskarten für Parlamentsgebäude sperren. Es wurde beschlossen, dass 14 Langzeit-Zugangsausweise für Vertreter von Amazon widerrufen und bis auf weiteres keine neuen ausgestellt werden, teilte das Parlament am Abend in Straßburg mit. Hintergrund der Entscheidung ist den Angaben zufolge, dass Amazon nicht darauf eingegangen sei, dass sich Abgeordnete mit der Firma zu Sorgen über die Arbeitsbedingungen bei Amazon austauschen wollte. Konkret seien Vertreter von Amazon seit 2021 zweimal gebeten worden, an einer Anhörung des Ausschusses fü...
DPA (German)
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