städtetag
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimageld aufgefordert. Das Klimageld müsse jetzt technisch und rechtlich vorbereitet werden, damit es spätestens zur nächsten Heizsaison ausgezahlt werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa. Der Städtetag kann sich unter dieser Voraussetzung auch eine höhere CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen aus fossilen Energien vorstellen, und zwar konkret einen Anstieg bis zu 90 Euro pro Tonne CO2 für 2025. Der CO2-Preis liegt aktuell bei 45 Euro pro Tonne und soll 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Dies soll Anreize ...
DPA (German)
Im Streit um das blockierte Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben Bund und Länder einen Anlauf für eine Einigung unternommen. Vertreter von Bundestag und Bundesrat kamen im Vermittlungsausschuss in Berlin zusammen. Einigung bei KlinikenDie Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), pochte zum Sitzungsbeginn auf eine Lösung. «Ich werde sehr dafür werben, dass wir zu einer Einigung kommen.» Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte Bewegung an. Eine Verständigung gab es bei einem vom Bundesrat zunächst ausgebremsten Kliniken-Gesetz. Gesundheitsminis...
DPA (German)
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