wachstumspaket
Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen in abgespeckter Form beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 267 dagegen, es gab eine Enthaltung. Konkret ging es um eine Änderung des beschlossenen Wachstumschancengesetzes der Ampel-Koalition, das im Bundesrat zunächst gestoppt worden war. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte empfohlen, das Gesetz zu ändern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor. FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte vor der Abstimmung an die Union, dem geänderten Gesetz zuzustimmen: «Es braucht jetzt...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Lindner sagte am Abend nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es ein Umdenken gebe bei der Union in den nächsten Wochen. Im Vermittlungsverfahren war ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden. Die Union...
DPA (German)
Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Abend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin M...
DPA (German)
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